2.8.2010

Im gesamten Bundesgebiet laufen die Vorbereitungen der Protestaktionen gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung an. Im Fokus stehen dabei Themen wie Rente mit 67, die kommunalen Finanzen, die Gesundheitspolitik, Leiharbeit, Hartz IV und der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Sozialverbände, Gewerkschaften, Parteien, andere Organisationen und Einzelpersonen wollen sich gegen Kürzungen zur Wehr setzten, die zu Lasten der arbeitenden Menschen und ihrer Familien gehen, die Erwerbslose noch weiter in die Armut drängen, während die Verursacher und Profiteure der Krise weiterhin geschont werden.

26.7.2010

Nach internen Berechnungen des "Verteidigungs"ministeriums laufen die Kosten für die Bundeswehr völlig aus dem Ruder. Schuld daran seien die steigenden Personalkosten und die Auslandseinsätze, die über immer höhere Kosten für Beschaffung und Unterhaltung von Waffen und Gerät zu Buche schlagen.

10.6.2010

Lediglich eine Woche hat es gedauert, bis die Bundesregierung 500 Mrd. (Bürgschaften, Kredite, Finanzhilfen) für die Banken mobilisiert hat. Eineinhalb Jahre später knallen bei vielen Hedge-Fonds schon wieder die Champagnerkorken, werden wieder Milliarden-Boni ausgezahlt, sonnt sich die Deutsche Bank in Riesengewinnen und wird massiv gegen Griechenland spekuliert.

28.9.2009

Erklärung der DKP zum Ausgang der Wahl des Deutschen Bundestages

24.3.2010

Demo in Backnang am 27.3.2010

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

Neofaschismus ist gesellschaftliche Realität in der Bundesrepublik Deutschland. Immer dreister, brutaler und gewalttätiger treten neofaschistische, rassistische und ausländerfeindliche Kräfte auf.

13.2.2010

antikriegs-info

Die Regierung redet von "Neuanfang" und "Abzugsstrategien" - tatsächlich wird der Kriegseinsatz in Afghanistan ausgeweitet und forciert. Dazu soll noch im Februar ein neues Mandat durch den Bundestag gepeitscht werden.

30.11.2008

Die Landesregierung von BadenWürttemberg will zum Januar 2009 ein neues Versammlungsgesetz einführen. Es setzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Um dies zu verhindern, ruft ein breites Bündnis der unterschiedlichsten Kräfte zu einer Demonstration in Stuttgart am Samstag den 6.12.2008 auf. Auch in anderen Städten finden Kundgebungen und Aktionen statt.

Die UZ sprach mit Dieter Lachenmayer, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA und mit Norbert Heckl, Sprecherrat der DKP Baden-Württemberg. Dieter Lachenmayer hat als Landesgeschäftsführer der VVN eine Stellungnahme zum Entwurf im September erarbeitet. Gleichzeitig hat sich die VVN an den DGB-Landesbezirk und an verschiedene demokratische Organisationen gewandt zwecks Absprachen zu einem gemeinsamen Vorgehen.

23.2.2006

Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen. Dagegen sind die Beschäftigten in den Streik getreten. Seitdem werden sie und die Öffentlichkeit mit Vorhaltungen und Argumenten gegen den berechtigten Arbeitskampf zugeschüttet. Aber die Argumente der Arbeitgeber sind falsch!

"Die Renten sind sicher" hörten wir jahrzehntelang - das ist vorbei. Wenn wir uns gegen die Pläne der Unternehmerverbände und der Regierung nicht wehren, erwartet uns eine Art beitragsfinanzierte Sozialhilfe im Alter!

Gesundheit ist keine Ware, die man kaufen und verkaufen kann, mit der man Geschäfte und Profite machen kann. Gesund zu leben ist ein Grundrecht für alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen. Ein solidarisches Gesundheitswesen darf nicht Gesunde gegen Kranke, Alte gegen Junge und Besserverdienende gegen Arme ausspielen.

5.5.2006

Edwin Hoernle wurde am 11. Dezember 1883 in Cannstatt als Sohn eines Pfarrers geboren. In der KPD war er verantwortlich für Bildung und Propaganda, Reichstagsabgeordneter, später Mitglied des Nationalkomitees Freies Deutschland (NKFD). In der DDR hatte er als Landwirtschaftspolitiker und -theoretiker wesentlichen Anteil an der Bodenreform.

4.5.2006

Georg Lechleiter, am 14. April 1885 in Appenweier/Baden geboren, Schriftsetzer von Beruf, war bis zur Machtübergabe an die NSDAP Vorsitzender der kommunistischen Fraktion im Badischen Landtag und Mitarbeiter der "Mannheimer Arbeiter-Zeitung".