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Friedrich Pospiech
Ist der deutsche Imperialismus wirklich nur noch eine "nationale
Abteilung" des von den USA dominierten "globalen Kapitals"?
Zu Conrad Schuhlers Eingangsstatement in "unsere
zeit" vom 4.2.2005
Die Zahlen über die ökonomische und militärische Lage in der
Welt sind beeindruckend und formal sicherlich richtig. Trotzdem scheinen sie
mir überbewertet. Der subjektive Faktor, die Rolle der Volksmassen und
Ideen, bleibt absolut unterbelichtet. Ebenso die antagonistischen
Widersprüche in den imperialistischen Zentren selbst und die
Widersprüche zwischen den verschiedenen Kapitalien, auch den
transnationalen. Die Stabilität eines Staates und seine
Wirkungsmöglichkeiten lassen sich nicht fast ausschließlich von
seinen materiellen ökonomischen und militärischen Daten und der
jeweilige Rolle der transnationalen Konzerne ableiten.
Ich muß da an
Brecht denken: "General, der Mensch ist sehr brauchbar. Er kann fliegen
und er kann töten. Aber er hat einen Fehler: Er kann denken."
Neben den ökonomischen Interessen, der Jagd nach maximalem Profit, die
hauptsächlich den Kurs der herrschenden Klasse eines Landes bestimmen,
spielen eine ganze Reihe weiterer Faktoren eine wichtige Rolle: Die Geschichte
des Landes, Tradition, Religion und religiöser Fundamentalismus,
kulturelle Identität, nationale und nationalistische Besonderheiten usw.
Läßt man dies außer acht, muss man wohl falsche Schlüsse
ziehen.
So entwickelt sich, kurz gefasst, in dem Statement aus der
ökonomisch-militärischen Datenbank die Vorstellung, zwischen den
imperialistischen Zentren gebe es zwar Widersprüche, es drohe aber kein
Krieg. Daraus werden dann flugs - trotz der Widersprüche - mit Hilfe eines
"globalen Kapitals" der deutsche und andere Imperialismen entsorgt.
Sie avancieren zu "nationalen Abteilungen des globalen Kapitals"
dessen Hegemon das US-amerikanische ist. Und was wird dann als Alternative
geboten?
Dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, weil hier "das
primäre Betätigungsfeld der demokratischen Kräfte liegt"
ist eine Binsenweisheit. Kein Wort aber vom Erringen der politischen Macht
durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, wenigstens perspektivisch.
Offensichtlich wird nur von hinhaltendem Widerstand ausgegangen, um jeweils
Schlimmeres zu verhindern oder zu verzögern. Dieses wenige beendet der
pessimistische Schlußsatz, "es wird keine substantiellen
Fortschritte auf nationaler Ebene geben können, solange das globale
Kapital die einzelnen nationalen Gewerkschaften und Bewegungen gegeneinander
ausspielen kann". Es wird also auf einen Jahrhundertprozess weltweiter
Angleichung der Lebensbedingungen vertröstet.
Gibt es da überhaupt
einen anderen Weg als europa- und auch weltweit jeweils in den einzelnen und
möglichst vielen Ländern, natürlich international vernetzt und
solidarisch, wenigstens zu versuchen, viele Menschen dafür zu gewinnen,
die Regierung der "nationalen Abteilung des globalen Kapitals" und
des Neoliberalismus durch eine antimonopolistische Regierung zu ersetzen?!
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24.2.2005
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