Deutsche Kommunistische Partei
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Friedrich Pospiech

Ist der deutsche Imperialismus wirklich nur noch eine "nationale Abteilung" des von den USA dominierten "globalen Kapitals"?

Zu Conrad Schuhlers Eingangsstatement in "unsere zeit" vom 4.2.2005

Die Zahlen über die ökonomische und militärische Lage in der Welt sind beeindruckend und formal sicherlich richtig. Trotzdem scheinen sie mir überbewertet. Der subjektive Faktor, die Rolle der Volksmassen und Ideen, bleibt absolut unterbelichtet. Ebenso die antagonistischen Widersprüche in den imperialistischen Zentren selbst und die Widersprüche zwischen den verschiedenen Kapitalien, auch den transnationalen. Die Stabilität eines Staates und seine Wirkungsmöglichkeiten lassen sich nicht fast ausschließlich von seinen materiellen ökonomischen und militärischen Daten und der jeweilige Rolle der transnationalen Konzerne ableiten.

Ich muß da an Brecht denken: "General, der Mensch ist sehr brauchbar. Er kann fliegen und er kann töten. Aber er hat einen Fehler: Er kann denken."

Neben den ökonomischen Interessen, der Jagd nach maximalem Profit, die hauptsächlich den Kurs der herrschenden Klasse eines Landes bestimmen, spielen eine ganze Reihe weiterer Faktoren eine wichtige Rolle: Die Geschichte des Landes, Tradition, Religion und religiöser Fundamentalismus, kulturelle Identität, nationale und nationalistische Besonderheiten usw. Läßt man dies außer acht, muss man wohl falsche Schlüsse ziehen.

So entwickelt sich, kurz gefasst, in dem Statement aus der ökonomisch-militärischen Datenbank die Vorstellung, zwischen den imperialistischen Zentren gebe es zwar Widersprüche, es drohe aber kein Krieg. Daraus werden dann flugs - trotz der Widersprüche - mit Hilfe eines "globalen Kapitals" der deutsche und andere Imperialismen entsorgt. Sie avancieren zu "nationalen Abteilungen des globalen Kapitals" dessen Hegemon das US-amerikanische ist. Und was wird dann als Alternative geboten?

Dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, weil hier "das primäre Betätigungsfeld der demokratischen Kräfte liegt" ist eine Binsenweisheit. Kein Wort aber vom Erringen der politischen Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, wenigstens perspektivisch. Offensichtlich wird nur von hinhaltendem Widerstand ausgegangen, um jeweils Schlimmeres zu verhindern oder zu verzögern. Dieses wenige beendet der pessimistische Schlußsatz, "es wird keine substantiellen Fortschritte auf nationaler Ebene geben können, solange das globale Kapital die einzelnen nationalen Gewerkschaften und Bewegungen gegeneinander ausspielen kann". Es wird also auf einen Jahrhundertprozess weltweiter Angleichung der Lebensbedingungen vertröstet.

Gibt es da überhaupt einen anderen Weg als europa- und auch weltweit jeweils in den einzelnen und möglichst vielen Ländern, natürlich international vernetzt und solidarisch, wenigstens zu versuchen, viele Menschen dafür zu gewinnen, die Regierung der "nationalen Abteilung des globalen Kapitals" und des Neoliberalismus durch eine antimonopolistische Regierung zu ersetzen?!

24.2.2005
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