Wo beginnen? Auf welcher Ebene, über den zu verstärkenden Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus hinaus um die politische Macht kämpfen?

Zu gar nicht so seltenen Bedenken und Problemen im Prinzip Gleichgesinnter

Lieber Freund und Weggefährte! Du beziehst Dich nur auf meinen zweiten Artikel zur Neoliberalen Globalisierung, auf die Antwort an Karl Wild. Du bist "mit vielem einverstanden", hast aber "trotzdem Probleme" mit meinem Artikel. Und zwar deshalb, "weil in ihm als Antwort auf die neue Etappe der EU nur der Klassenkampf in den Nationalstaaten gesehen wird". Du vermisst in meinem Text als "eine ganz wichtige Aussage die Notwendigkeit, den Kampf über die Ebene der Nationalstaaten hinauszuführen, ihn zu einem gemeinsamen, internationalen Klassenkampf für gemeinsame Ziele in der EU zu machen". Das gelte "sowohl für die Gewerkschaften, als auch für die Kommunistischen Parteien, und auch für attac"

Ich meine, die Differenz zwischen unseren Auffassungen liegt nicht bei der internationalen Vernetzung. Ihr messe ich die gleiche Bedeutung zu wie Du. Die Differenz liegt in der strategischen Orientierung. Dir geht es in diesem Zusammenhang bei Deinen Vorstellungen um die Entwicklung von Widerstand gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen ein Festschreiben von Neoliberalismus und Militarisierung durch die EU-Verfassung, für Frieden und bessere Lebensbedingungen usw. Und dies auf nationalstaatlicher Ebene und EU-weit, mit der erhofften Perspektive eines "europaweiten Generalstreiks". Mir geht es um mehr. Mir geht es um die Entwicklung solchen Widerstands, aber damit in Verbindung um das Erringen der politischen Macht für die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten. Wir brauchen ja nicht nur irgendeine andere Politik, sondern auch eine völlig andere Regierung, eine die den Neoliberalismus stoppt, eben eine zumindest im Kern antimonopolistische.

Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage, wo ist der Hebel anzusetzen, womit muss begonnen werden. Für Dich soll der "gemeinsame, internationale Kampf natürlich jeweils in den Nationalstaaten ausgetragen" werden, aber vor allem "für gemeinsame Ziele in der EU". Du unterstreichst: "Erst wenn es ein gemeinsamer , internationaler Kampf der Gewerkschaften und Kommunistischen Parteien für gemeinsame europaweite Ziele wird, der jeweils innerhalb der Nationalstaaten ausgetragen wird, erst dann wird er wirklich Erfolg haben". Ziele und Erfolg sind nicht näher definiert, bewegen sich aber zweifellos im Rahmen des Widerstands gegen die Schandtaten des Kapitals. Vom einem Erringen der politischen Macht ist keine Rede!

Natürlich muss der Widerstand auf allen Ebenen, nicht nur europa- sondern auch weltweit vernetzt und verstärkt werden, ein Beispiel ist das Weltsozialforum und seine Ableger. Das versteht sich eigentlich von selbst. Wo aber ist der Hebel anzusetzen, wenn es um das Erringen der politischen Macht geht, wenn möglich natürlich auch mit Hilfe eines Generalstreiks. Aber abgesehen davon, dass er wegen der unterschiedlichen Bewußtseinsstände, Organisationsgrade und Kampfmöglichkeiten in den 25 Ländern der EU "europaweit" absolut irreal ist, wohl aber in einzelnen Ländern möglich werden könnte, wäre eine Zielsetzung, die gegenwärtige neoliberale EU-Kommission durch eine im Kern antimonopolistische EU-Regierung zu ersetzen, ohnehin abwegig. Denn die politische und militärische Macht liegt ja bei den nationalstaatlichen Regierungen. Sie bestimmen die Zusammensetzung und Politik der EU-Kommission. Das heißt der Hebel muss dort angesetzt werden, wo die tatsächliche Macht ausgeübt und dem entsprechend auch erkämpft werden kann und muss. Die Aufgabe stellte sich nur dann anders, wenn es sich bei der EU um einen Bundesstaat wie die BRD handeln würde, wo dann Frankreich oder Deutschland in Europa noch so viel Macht und zu sagen hätten, wie Bayern oder Niedersachsen in der BRD.

Wenn Du allerdings - so wie gar nicht wenige - der Meinung sein solltest, dass der einzelne Nationalstaat wegen der starken Verflechtung der Weltwirtschaft, gar nicht - auch nicht schrittweise - auf eine anti-neoliberale Politik, also in Richtung Sozialismus umsteigen könne, dann allerdings wäre in der Konsequenz ein Erringen der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im nationalstaatlichen Rahmen weder sinnvoll noch erstrebenswert, ja müsste als schädlich weil illusionär abgelehnt werden. Das mit der Verflechtung der Weltwirtschaft gälte dann allerdings ähnlich auch für die EU-Ebene und liefe zwangsläufig darauf hinaus auch einen Sozialismus auf unabsehbare Zeit als nicht mehr machbar einzustufen. Übrig bliebe allein der hinhaltende, meist erfolglose Widerstand gegen die weltweite Verarmungs- und Verelendungsspirale. Ein Widerstand auf immer wieder zurückverlegten "Auffangpositonen", um noch Schlimmeres zu verhindern oder wenigstens zu verzögern. Wahrlich, eine katastrophale Perspektive.

Angesichts dieser Alternative muss meines Erachtens in möglichst vielen, insbesondere EU-Ländern, wenigstens der Versuch unternommen werden, auf nationalstaatlicher Ebene mit dem Herausbrechen einzelner Steine bzw. Staaten aus der neoliberalen "Festung Europa" zu beginnen. Daraus lassen sich dann Aufgaben auf nationalstaatlicher Ebene ableiten:

• Vernetzung der Gewerkschaften und der Kommunistischen und Linksparteien zur Entfaltung des Widerstands entsprechend den speziellen Anliegen und Bedingungen in jedem einzelnen Land; und perspektivisch für das Erringen der politischen Macht und Zustandekommen einer antimonopolistischen Regierung des Landes.
• Entsprechende europaweite und auch weltweite Vernetzung, einschließlich internationaler Branchengewerkschaften und Konzernbetriebsräte, zur Entwicklung und Verstärkung gemeinsamer Aktionen des Widerstands für gemeinsame Forderungen. Zum Beispiel gegen Sozial-, Lohn- und Demokratieabbau, für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeit, gegen Militariserung und Kriegseinsätze, für ein Verhindern, nicht "Verbessern" der EU-Verfassung.
• Gegenseitige Solidarität mit Aktionen in den anderen Ländern bis hin zur aktiven Unterstützung und Verteidigung dort zustandegekommener antimonopolistischer Regierungen. Gegenseitige aktive Unterstützung der Kämpfe gegen die EU, für ihre Demontage, für ein anderes Europa. Perspektivisch etwa für eine Art Bund Antimonopolistischer Staaten in Europa.

Das muss hier genügen. Weitere Argumente und Fakten findest Du in meinem Auftaktartikel "Vorschläge für eine Alternative zur Neoliberalen Globalisierung: Zunächst den Raubtierkapitalismus an die Kette legen! - Aber wie?", dem sich meine Antwort an Karl Wild anschloß. "Sowie in meinen beiden neueren Artikel zum gleichen Thema, die dann folgten: "Nur Rückzugsgefechte gegen Lohn- und Sozialraub? Besser Gegenoffensive!" und "Sind Produktionsverlagerungen ins Ausland wirklich unvermeidlich, werden dadurch die Lebensbedingungen angeglichen?" Aufzurufen auch unter: http://hometown.aol.de/friedpospiech/homepage/banken.html