Antrag 1 zur Programmdiskussion

Mai 2005

Der Parteivorstand möge beschließen, für seinen Antrag an die zweite Tagung des 17. Parteitags den Programmentwurf durch folgenden Absätze zu ändern. Im Programmteil "I. Imperialismus heute" erhalten die ersten Absätze des Abschnitts "Globalisierung" folgende neue Fassung:

Getrieben von der kapitalistischen Konkurrenz bei der Jagd nach höchsten Profiten und vom technischen Fortschritt ist die Internationalisierung der Ökonomie rasch vorangeschritten und in Widerspruch zu nationaler Wirtschaftspolitik geraten. Nationale Wirtschaftsschranken wurden und werden niedergerissen, die Märkte geöffnet und die Regulierungsfunktionen der Nationalstaaten mehr und mehr beseitigt. Der Weltmarkt wird zunehmend in ein unbehindertes Operationsfeld für das internationale Kapital verwandelt. Diese neue Entwicklungsphase des Imperialismus, dieses höchsten Stadiums des Kapitalismus, wird meist neoliberale Globalisierung genannt.

Die Zeit der Systemkonkurrenz mit den sozialistischen Staaten war nicht nur eine zeitweilige Unterbrechung des Austragens zwischenimperialistischer Widersprüche durch Kriege. Unter dem Druck der Systemkonkurrenz und der Profitmaximierung vollzog sich im kapitalistischen Teil der Welt ein Strukturwandel in der Wirtschaft. Es entwickelten sich Strukturen heraus, deren Kern die transnationalen Konzerne und Finanzimperien bilden. Die Transnationalen Konzerne sind durch die intensivierte Ausbeutung des Weltmarkts und die grenzüberschreitende Zentralisation des Kapitals entstanden.

Das wurde möglich durch neue politische Rahmenbedingungen, insbesondere durch das schrittweise Durchsetzen des Prinzips des "Freihandels" mit Waren, Kapital und Dienstleistungen. Es kam in jahrelangem Ringen durch den ökonomischen und politischen Druck der Transnationalen Konzerne und ihrer Regierungen in den Industriestaaten, insbesondere den USA, zustande. Die dazu geschaffenen imperialen Instrumente sind die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), regionale Abkommen wie die Europäische Union, vor allem aber die seit dem 1. Januar 1995 in Kraft getretene Welthandelsorganisation (WTO). Mit ihrer Hilfe wird seither die volle Entfaltung der neoliberalen Globalisierung, der imperialistische Dreiklang Freihandel, Privatisierung und Deregulierung vorangetrieben.

Diese Art der Globalisierung verursacht eine weltweite Spirale der Verarmung und Verelendung der großen Mehrheit der Weltbevölkerung, auch in den relativ reichen Industrieländern. Die Schere zwischen der Armut der Massen und dem maßlosen Reichtum einer kleinen Schicht klafft immer dramatischer auseinander. Diese Entwicklung zu stoppen ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden.

Diese Globalisierung ist durch das Herausbilden eines zunehmend dominierenden internationalen Finanzmarktes geprägt sowie durch die weltweite Vernetzung von Kapital und Produktion. Die Weltwirtschaft wird weitgehend durch das Wirken transnationalen Kapitals bestimmt. Es dringt in allen seinen Formen - beschleunigt durch die Deregulierung der Finanzmärkte und des Kapitalverkehrs sowie gestützt auf die modernen Transport-, Verkehrs- und Kommunikationstechnologien - in die letzten Winkel der Erde vor und diktiert die Bedingungen von Produktion, Arbeit und Leben.

(Die vier abschließenden Absätze diese Unterkapitels folgen unverändert.)

Begründung der Kernpunkte der Veränderungsvorschläge:

1. Gleich in diesem Abschnitt "Globalisierung" das ganze Ausmaß der von der neoliberalen Globalisierung drohenden Gefahr für die Menschen deutlich machen.
2. Sich auf den durchgehenden Gebrauch "Neoliberale Globalisierung" als neue Phase des Imperialismus verständigen. Denn: die zuweilen gebrauchte "kapitalistische Globalisierung" ist nicht neu, sie wurde schon von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest und anderswo dargestellt. Die "imperialistische Globalisierung" untersuchte bereits Lenin, gibt es also etwa seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Sie dauert an. Dass sie sich in einer neuen Phase befindet, der bisher gefährlichsten, kann und sollte durch den Begriff Neoliberale Globalisierung verdeutlicht werden. Den allgemeinen Begriff Globalisierung als Bezeichnung des heutigen Imperialismus zu verwenden, verzichtet auf die spezielle Kennzeichnung seiner jetzigen neuen Phase.
3. Im bisherigen zweiten Absatz entsteht der Eindruck, die Herrschaft der Transnationalen Konzerne entspringe ökonomischen Gesetzmäßigkeiten im Sinne einer unabwendbaren Zwangsläufigkeit. Aber sie entspringt vor allem den neuen Profitmöglichkeiten des Monopolkapitals. Um diese zu realisieren, wurden die Voraussetzungen für die weltweite schrankenlose ökonomischen Entwicklung und die Profitmaximierung erst durch neue politische Rahmenbedingungen wie u.a. die genannten Instrumente WTO und EU geschaffen - erzwungen von den starken Industrieländern wegen "Freihandel", Deregulierung und Privatisierung, für eine freie Wildbahn bei der Jagd nach höchsten Profiten.