Schnellstmögliche Debatte zu Wahlbündnis

UZ-Interview mit Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP

Die entscheidenden Kräfte des Kapitals wollen eine Beschleunigung der Rechtsentwicklung. Rot-Grün hat ausgedient. Kanzler Schröder kann die geforderten Ziele des Kapitals nicht mehr garantieren. Die DKP wirbt für eine Bündelung der Kräfte. PDS, WASG, DKP und andere Linke sind jetzt gefordert schnellstmöglich größtmögliche Gemeinsamkeiten herzustellen.

UZ: Nach der letzten Bundestagswahl war in der Erklärung des Sekretariats etwas von labilen parlamentarischen Verhältnissen zu lesen. Jetzt eine Bestätigung - oder?

Heinz Stehr: Wir haben die politischen Gründe für die Labilität benannt. Heute zeigt sich, dass die entscheidenden Kräfte des Kapitals auf eine andere Variante setzen. Sie wollen eine Beschleunigung der Rechtsentwicklung. Rot-Grün hat ausgedient. Kanzler Schröder kann die geforderten Ziele des Kapitals so nicht mehr garantieren. Ein Politikwechsel der SPD nach den Vorstellungen von Nahles und Schreiber kann und will die SPD-Führung nicht vollziehen. Also versuchen sie die Flucht nach vorne.

UZ: In der SPD kracht es mächtig. Finden auch deswegen vorgezogene Bundestagswahlen statt?

Heinz Stehr: Ja, die SPD Mitglieder haben so kaum die Chance Politik zu diskutieren, sie werden sofort auf den Bundestagswahlkampf orientiert. Münteferings nebulöse Kapitalismuskritik war eher ein Ventil. Dieses Vorgehen jetzt ist der Versuch die SPD Mitgliedschaft zu disziplinieren. Der "Oskar" Bazillus wirkt. Außerdem will die SPD-Führung der WASG Chancen nehmen, ein langfristiger Wahlkampf ist außerordentlich schwierig erfolgreich zu organisieren.

UZ: Die Parteien SPD und Grüne verlieren Bindekraft gegenüber Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU/FDP sind zwar vorläufige Gewinner - langfristiger Sieger wohl kaum. Was macht die Linke?

Heinz Stehr: Entscheidend für politische Veränderung gegen die Rechtsentwicklung bleibt die außerparlamentarische Bewegung. Die DKP wirbt für eine Bündelung der Kräfte, so wie es in der politischen Erklärung durch den 17. Parteitag erneut beschlossen wurde. PDS, WASG, DKP und andere Linke sind jetzt gefordert schnellstmöglich größtmögliche Gemeinsamkeiten herzustellen. Dazu ist eine inhaltliche Debatte und eine Diskussion zu möglichen Wahlbündnissen nötig. Kommt es zu einem gemeinsamen Vorgehen, so wäre dies eine Stimulation für Aktionen gegen die Rechtsentwicklung.

UZ: Und wie sieht es mit dem Eigenprofil der DKP aus?

Heinz Stehr: Das ergibt sich hoffentlich aus politischen Inhalten, die wir erarbeiten müssen und aus unseren Aktionen sowie unserem aktiven Beitrag zum Kampf gegen Kapital und schwarz-gelber Allianz und rosa-grünen Neoliberalismusvariante. Wir haben auch gute Erfahrungen mit Erststimmenkandidaturen sammeln können. Am 4. Juni wird der Parteivorstand die Diskussion beginnen - auch hier gilt, die Partei hat das Wort - mein Vorschlag ist, dass wir während der 2. Tagung am 9./10. Juli über die Wahlbeteiligung entscheiden sollten.