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Antrag 2
der Kreisorganisation Neckar-Fils
an die Zweite Tagung
des 17. Parteitags
Der Parteitag möge beschließen, den Programmentwurf an folgender
Passage zu ändern. Im Programmteil I. Imperialismus
heute beginnt der Abschnitt Die Europäische Union
mit folgendem neuen Absatz:
Die Europäische Union (EU) ist - wie schon Lenin voraussah - ein
reaktionäres Bündnis der in diesem Teil Europas herrschenden
imperialistischen Kräfte. Es war von Anfang an nicht als Instrument der
Völkerverständigung und Friedenssicherung gedacht, sondern als
Vereinen wirtschaftlicher Potenzen zur Profitsteigerung sowie als Bollwerk und
Speerspitze gegen den Sozialismus. Dabei stand die Kooperation des deutschen
und des französischen Imperialismus im Mittelpunkt, die stets auch vom
Gieren des deutschen Imperialismus nach Teilhabe an den französischen
Atomwaffen im Rahmen einer "Europäischen
Verteidigungsgemeinschaft" begleitet war. Dieser Prozess begann mit der
Montanunion, der die Komplizenschaft Adenauers, Schumanns und de Gasperis samt
den Römischen Verträgen folgte. Er entwickelte sich über die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zur Europäischen
Gemeinschaft und schließlich zur EU. Neuer Höhepunkt
imperialistischer europäischer Komplizenschaft ist eine EU-Verfassung, die
Neoliberalismus, wirtschaftlicher und politischer Expansion, ständig zu
steigernder Aufrüstung sowie Interventionen und Kriegseinsätzen
Verfassungsrang verleihen soll.
Es folgt dann der ganze bisherige Text dieses Abschnitts. Bis auf den
letzten, dreizeiligen Absatz, den über den "Dritten Weg" etc. Er
hängt, noch dazu ungenügend behandelt in der Luft und ist hier wohl
überflüssig!
Begründung:
Es erscheint uns wichtig, gleich zu Beginn des Abschnitts die EU eindeutig zu
charakterisieren.
Beschlossen von der KMV Neckar-Fils in Esslingen am 9.11.2005
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5.12.2005
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