Antrag 3
der Kreisorganisation Neckar-Fils
an die Zweite Tagung
des 17. Parteitags
Der Parteitag möge beschließen, den Programmentwurf in folgender
Passage zu ändern. Im Programmteil I. Imperialismus heute lautet
dann der zweite Absatz des Abschnitts Ein anderes Europa ist
möglich wie folgt:
Der imperialistische Charakter der jetzigen neoliberalen Europäischen
Union macht jede Erwartung illusorisch, sie könnte ohne einen
grundlegenden Umbruch in ihren gesellschaftlichen Verhältnissen zu einer
demokratischen, zivilen und solidarischen Gemeinschaft werden. Solch ein
grundlegender Umbruch bedeutet nicht schon sozialistische Umgestaltung, aber
auch keine undefinierbare Art von Demokratisierung im Rahmen der
gegenwärtigen imperialistischen Machtverhältnisse. Die Macht der
Monopole muss auf jeden Fall gebrochen werden. Da sie ihre Herrschaft in der EU
vor allem über die Regierungen der Mitgliedsländer ausüben, sind
in diesen die Hebel anzusetzen.
Erst wenn es in Mitgliedsländern einem Bündnis der
gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung mit der
globalisierungskritischen Bewegung und anderen demokratischen Kräften
gelingt, in hauptsächlich außerparlamentarischem Kampf - und bei
europaweiter Vernetzung - eine antimonopolistische Regierung zu erkämpfen,
kann die Vorherrschaft der in diesem Lande beheimateten Transnationalen
Konzerne und Finanzimperien eingeschränkt und schließlich gebrochen
werden. Das könnte und sollte schließlich den Weg zu einer
sozialistischen Entwicklung öffnen.
In diesem EU-weiten historisch-dialektischen Prozess verschmelzen die
Kämpfe gegen den Imperialismus des eigenen Landes mit dem gegen den
EU-Imperialismus, in dem der deutsche auf Grund seines ökonomischen und
politischen Gewichts eine Hauptrolle spielt. So sind Kampf und Widerstand gegen
die EU, gegen ihre Stärkung und für die Schwächung des
EU-Imperialismus, gegen jede weitere Übertragung nationaler
Souveränitätsrechte an die EU sowie einer nach
Zweckmäßigkeit schrittweisen Rückgewinnung, zugleich wichtiger
Bestandteil des Kampfes gegen den Deutschen Imperialismus, gegen seine
erstrebte Vorherrschaft in Europa, gegen seine von der Jagd nach höchsten
Profiten geleiteten Weltmachtambitionen.
Nur einer - zunächst wie auch immer gestalteten - zumindest
antimonopolistischen Vereinigung Europäischer Staaten sollten
Souveränitätsrechte übertragen werden. Nur ein Europa, das gegen
den Neoliberalismus und für den Frieden in der Welt arbeitet, würde
das internationale Kräfteverhältnis positiv verändern.
Diesem Text nicht entsprechende oder sich überschneiden Passagen im
übrigen Entwurf sind anzupassen.
Begründung:
Es sollte bei diesem für die Benennung mittelfristiger Ziele wichtigem
Abschnitt keine Illusion gefördert werden, man könnte die heutige EU
vielleicht doch noch bei den gegebenen Rahmenbedingungen demokratisieren. Dass
dennoch mit Forderungen nach demokratischen Rechten und demokratischen
Kontrollen der undemokratische Charakter der EU immer wieder anzuprangern und
deutlich zu machen ist, ja manchmal auch Teilerfolge zu erzielen sind,
gehört zum täglichen Kampf gegen sie. Zweitens ist für das
mögliche andere Europa wenigstens anzuführen, wie es zu
erkämpfen sein und in etwa aussehen könnte.
Weitere Begründung zu dem im zweiten Absatz genannten mittelfristigen
Ziel, dem Erkämpfen einer Antimonopolistischen Regierung:
Die Wende zu demokratischem und sozialen Fortschritt ist nach jetziger Lage
- in nichtrevolutionärer Phase der Entwicklung (Gramcsi nennt und
beschriebt dies als Grabenkrieg bei kämpferischem Reformismus) - ein
längerer Prozess. Ein glatter Durchmarsch zum Sozialismus ist angesichts
des Bewußtseinsstands in der Arbeiterklasse und der Mehrheit der
übrigen Bevölkerung nicht möglich. Das erfordert erst recht eine
noch viel breitere Bündnispolitik als später im unmittelbaren Kampf
für den Sozialismus.
Deshalb bedarf es auch eines mittelfristigen Zieles beim Kampf zur
grundlegenden Veränderung der politischen Machtverhältnisse. Dieses
mittelfristige Ziel könnte unter der Losung "Brecht die Macht der
Monopole" (nicht nur der Hedgefonds, der Wahlkampf-Heuschrecken
Münteferings) und mit dem Hauptstoß gegen die Transnationalen
Konzerne und Finanzimperien gerichtet, "Antimonopolistische
Regierung" heißen. Das ist nicht zu Verwechseln oder gleichzusetzen
mit der früher anvisierten Antimonopolistischen Demokratie, die als
relativ eigenständige, länger bestehende Periode betrachtet
wurde.
Was für die Bündnispolitik unerläßlich ist, ist das
Schaffen einer möglichst breiten antimonopolistischen Front, deren Ziel
neben unmittelbaren Teilerfolgen eine antimonopolistische Regierung ist, die so
zügig wie national und international möglich den Weg zum Sozialismus
öffnet.
Kern einer solchen antimonopolistischen Front wären die
fortschrittlichsten Teile der Arbeiterklasse, ihre
kommunistischen/sozialistischen Parteien, und der Gewerkschaften. Dafür
gilt es nicht nur die antikapitalistischen Kräfte, sondern und gerade -
anknüpfend am Bewusstseinsstand - auch die "nur"
kapitalismuskritischen, oder "nur" globalisierungskritischen, sowie
die Sozial- und Sozialforen-, die Natur- und Klimaschutz-, die Antiatom-, die
antiimperialistischen, die Friedensbewegungen u. a. zu gewinnen.
Bindeglieder sind der gemeinsame Kampf - wie immer auch es genannt wird -
gegen Neoliberalismus, Raubtierkapitalismus, Marktextremismus, Profitjagd und
deren Folgen wie Sozialabbau, erpresserische Lohndrückerei, wachsende
Armut, gegen Demokratieabbau und Kriegseinsätze im Ausland. Stichworte
Jugoslawienkrieg und Deutschlands Verteidigung am Hindukusch.
Beschlossen von der KMV Neckar-Fils in Esslingen am 9.11.2005
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