Antrag 4
der Kreisorganisation Neckar-Fils
an die Zweite Tagung
des 17. Parteitags
Der Parteitag möge beschließen, im Programmentwurf den
Programmteil IV. Für eine Wende zu demokratischem und
sozialem Fortschritt in folgenden Punkten zu ändern:
1.
Im zweiten Absatz gleich hinter "... um die Verteidigung sozialer und
demokratischer Errungenschaften gegen die neoliberale Kahlschlagpolitik von
Kabinett und Kapital," einfügen:
"um die Verteidigung und je nach Notwendigkeit auch partielle
Rückgewinnung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte und
Regulierungen im Kampf gegen die Transnationalen Konzerne und deren
ausführenden Organe wie die EU, ...".
Begründung:
Dadurch würde deutlich, dass gegenwärtig auch nationalstaatliche
Souveränitätsrechte Bestandteil des Kampfes sind, fortschrittliche
Regelungen im eigenen Land beizubehalten, wiederzuerlangen oder
durchzusetzen.
2.
Im dritten Absatz ist im ersten Satz die "Abwehr" und deren
Dauer als "einer ganzen Kampfetappe" überbetont. Dadurch
entsteht der Eindruck einer programmatisch überwiegend defensiven Haltung.
Deshalb als Antrag folgende Neufassung des ersten Satzes:
"Die DKP geht davon aus, dass unter den gegebenen Bedingungen die
Abwehrkämpfe gegen das Großkapital jeweils mit einem offensiven
außerparlamentarischen Kampf gegen dessen Regierungen zu verbinden
sind."
Um die Notwendigkeit der internationalen Vernetzung auch für eine
Wende und für einen politischen Macht- und Regierungswechsel in unserem
Land zu betonen, ist der Schlußsatz dieses dritten Absatzes so zu
fassen:
"Zugleich können und müssen in den Kämpfen zur
Verteidigung des Erreichten die Kräfte gesammelt werden für
fortschrittlich Reformen, für eine Wende zu demokratischem und sozialem
Fortschritt, für einen politischen Machtwechsel hin zu einer
antimonopolistischen Regierung, und dies stets verbunden mit zielstrebiger
internationaler, europa- und weltweiter Vernetzung der
außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfe."
3.
Im vierten Absatz bei der Aufzählung "Heute kämpft die DKP
für:" beim fünften oder als zusätzlichen Punkt
einfügen:
"Für ein gesetzlich garantiertes politisches Streikrecht der
Belegschaften und Gewerkschaften, für eine weitere Verbesserung der
politischen Rahmenbedingungen zugunsten der demokratischen
außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfe."
Begründung:
Dies durchzusetzen, gehört zu den Voraussetzungen für einen
grundlegenden politischen Macht- und Regierungswechsel.
4.
Die folgenden Absätze 5, 6 und 7 (also mit Ausnahmen des
Schlußabsatzes des Abschnitts IV. Für eine Wende zu demokratischem
und sozialem Fortschritt) müssen wohl weitgehend vom Kopf auf die
Füße gestellt werden. Hier soll im Absatz fünf des jetzigen
Entwurfs Raum für Reformen dadurch geschaffen werden, dass man Reformen
durchführt. Z. B. "Umverteilung von oben nach unten" oder
"strenge Maßnahmen gegen Finanzspekulation. Kapitalflucht
u.ä.", "zumindest Eingriffe in die Verfügungsgewalt des
Kapitals", "echte Mitbestimmung und Kontrolle der Arbeiterklasse und
ihrer Gewerkschaften in den Betrieben und Unternehmen sowie ihre demokratische
Einflußnahme auf den staatsmonopolistischen Regulierungsmechanismus im
nationalen Rahmen, wie im Rahmen der EU und anderer internationaler
staatsmonopolistischer Institutionen". Eine konkrete Aussage, wer das tun
oder wie das funktionieren oder passieren könnte oder soll, fehlt. Sicher,
von der existenziellen Notwendigkeit all solcher Maßnahmen müssen
die Menschen erstmal überzeugt werden, bedarf es immer wieder der
Begründung. Aber genauso davon, dass dies erst verwirklicht werden kann,
wenn ein grundlegender Macht- und Regierungswechsel erkämpft wird, eben
eine im Kern klar antimonopolistische Regierung.
Dementsprechend ist gleich der zweite Satz des fünften Absatzes, wie
man Raum schafft "für soziale und demokratische Reformen", mit
den Worten zu beginnen:
"Raum geschaffen werden kann vor allem durch das Erkämpfen einer
zumindest im Kern antimonopolistischen Regierung".
Danach folgt, was sie zu tun hätte...
Die Absätze 5 bis sieben sind entsprechend anders zu formulieren
5.
Noch zu Absatz fünf, erster Satz. Ähnlich der defensiven
Ausrichtung in Absatz drei auf eine "ganze Kampfetappe von
Abwehrkämpfen" werden "die Spielräume für soziale und
demokratische Reformen im heutigen Kapitalismus" als
"außerordentlich eng" bezeichnet. Das ist Wasser auf die
Mühlen der Heerscharen von neoliberalen Politikern, Journalisten und
"Wissenschaftlern", die mittels täglicher Gehirnwäsche den
Menschen einreden, zu ihrem neoliberalen Kurs gebe es keine Alternative,
bekannt als TINA-Syndrom (There is no alternative!). Das
"außerordentlich eng" kann auch all jenen Vorschub leisten und
zur Rechtfertigung ihrer Passivität dienen, die nicht kämpfen wollen.
Und was heißt schon "außerordentlich"? Gibt es dafür
einen Maßstab, eine Grenze, die nicht überschritten werden kann? Es
wird zu einer Ermessensfrage, was wirklich "außerordentlich"
ist.
Antrag:
die Worte "außerordentlich eng" streichen und durch
die bescheidenen Worte (die Spielräume... sind) "enger geworden"
ersetzen. Daran anfügen:
"Die Spielräume sind dennoch viel größer als dies
aufgrund der täglichen Meinungsmache der neoliberalen Wirtschaftsbosse,
Politiker, "Wissenschaftler" und deren Medien gemeinhin angenommen
wird."
Die weitere Begründung zum mittelfristigen Ziel, dem Erkämpfen
einer Antimonopolistischen Regierung, befindet sich bei Antrag 3.
Beschlossen von der KMV Neckar-Fils in Esslingen am 9.11.2005
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5.12.2005
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