Solidarität mit den Streikenden!

Es geht ums ganze!

Durch die wochenlange Auseinandersetzung im Öffentlichen Dienst kommen die Forderungen der Arbeitgeber immer mehr zum Vorschein. Edmund Stoiber kündigt einen Abbau von 11.000 Stellen an und Thüringens Ministerpräsident Althaus will die Arbeitszeit gleich auf 42 Stunden erhöhen und damit massiv Stellen abzubauen. Es ging also von vorneherein nicht um die Mehrarbeit sondern um Stellenabbau.

Auch das Argument der leeren Kassen zieht nicht mehr. Hätte der Bund, die Länder und die Kommunen nicht in den letzten Jahren Milliardengeschenke an die großen Unternehmen und die Reichen gemacht, bräuchte man heute nicht bei den Beschäftigten zu sparen. Und hätte man dazu noch auf die Milliarden Euro für die Umrüstung der Bundeswehr verzichtet, hätte man heute sogar Geld, um z.B. in die Bildung zu investieren.

Die Beschäftigten streiken damit nicht nur für ihre eigenen Interessen. Stellenabbau bedeutet immer auch eine Reduzierung von Ausbildungsplätzen und damit auch von Zukunftschancen Jugendlicher. Und wer jetzt schon 40 Stunden und mehr arbeitet, wird sicher nicht auf Arbeitgeber stoßen, die dann noch nach Gerechtigkeit schreien. Eine weitere Ausweitung der Arbeitszeit ist vorprogrammiert.

Inzwischen ist offensichtlich, dass ein weiteres Ziel verfolgt wird. Die Sturheit des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) unter der Führung des Sozialdemokraten Widder deutet auf einen größeren Plan hin. Einer der stärksten Bezirke der Gewerkschaft ver.di soll durch dieses Vorgehen in die Knie gezwungen werden. Den Arbeitgebern scheint nicht zu passen, dass die Gewerkschaft in der Auseinandersetzung zehntausende Mitglieder gewonnen hat und die Beschäftigten sich nicht mehr alles gefallen lassen. Hier soll nun ein Exempel statuiert werden. Durch einen verlorenen Streik soll die Gewerkschaftsbewegung auf Dauer geschwächt werden. Denn die Niederlage von ver.di würde sich auch auf die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie auswirken.

Politiker wie die Bürgermeister von Stuttgart und Mannheim, Schuster (CDU) und Widder (SPD), sehen dabei auch in Wahlkampfzeiten über ihre Parteigrenzen hinweg. Ihnen geht es nicht mehr nur darum, den großen Unternehmen die Steuereinnahmen hinterher zu schmeißen. Jetzt biedern sie sich auch noch als Stellenstreicher, Lohndrücker und Arbeitszeitverlängerer an und wollen damit ein Zeichen für die Zukunft setzen. Wer diese Politik im Sinne der Unternehmer und Reichen macht, soll sich doch auch von Ihnen wählen lassen.

Solidarität mit den Streikenden!
38,5 bleibt!