Bundesregierung will Kriegseinsatz erneut ausweiten
Die Regierung redet von "Neuanfang" und
"Abzugsstrategien" - tatsächlich wird der Kriegseinsatz in
Afghanistan ausgeweitet und forciert. Dazu soll noch im Februar ein neues Mandat
durch den Bundestag gepeitscht werden.
USA schicken noch mehr Truppen und Deutschland will mitmachen
Die US-Regierung will 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan
schicken. NATO-Generalsekretär Rasmussen soll die europäischen
Alliierten weichkneten, zusätzlich für 10.000 Soldaten zu sorgen.
Die Bundesregierung plant im Sommer einen Kampfverband mit rund 250 Soldaten
nach Afghanistan zu verlegen. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, die
deutschen Truppen in Afghanistan auf bis zu 5.000 Mann aufzustocken und die
Laufzeit des Mandates zu verlängern.
Die ehemaligen Bundeswehr-Generäle Kujat und Willmann wollen das
Eiserne Kreuz als Orden für Mut und Tapferkeit im Einsatz wieder
einführen.
Fünf ehemalige NATO-Generale, darunter der Deutsche Klaus Naumann,
wollen die NATO zum globalen Militärbündnis umbauen, das sich
künftig das Mandat für Kriegseinsätze selbst erteilt- auch
für den atomaren Erstschlag.
Die Ostermärsche sind in ihrem 50. Jahr nicht nur ein Stück
Geschichte der Friedensbewegung. Sie sind ein aktueller und wichtiger Teil der
Mobilisierung gegen Rüstungspolitik und Krieg.
Auf zu den Ostermärschen!
Gemeinsam gegen imperialistische Kriegspolitik!
Weltpolitik als Aufgabe, Weltmacht als Ziel und die Flotte als Instrument, war
einst Kaiser Wilhelms Programm. Auch beim ersten Nahost-Einsatz der Bundeswehr
seit Rommels Afrika-Feldzug soll die Marine als Instrument deutscher
Außenpolitik dienen.
