Gemeinsam gegen imperialistische Kriegspolitik

Die Bundesregierung plant im Sommer einen Kampfverband mit rund 250 Soldaten nach Afghanistan zu verlegen. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, die deutschen Truppen in Afghanistan auf bis zu 5.000 Mann aufzustocken und die Laufzeit des Mandates zu verlängern.

Die ehemaligen Bundeswehr-Generäle Kujat und Willmann wollen das Eiserne Kreuz als Orden für Mut und Tapferkeit im Einsatz wieder einführen.

Fünf ehemalige NATO-Generale, darunter der Deutsche Klaus Naumann, wollen die NATO zum globalen Militärbündnis umbauen, das sich künftig das Mandat für Kriegseinsätze selbst erteilt- auch für den atomaren Erstschlag.

Die Ostermärsche sind in ihrem 50. Jahr nicht nur ein Stück Geschichte der Friedensbewegung. Sie sind ein aktueller und wichtiger Teil der Mobilisierung gegen Rüstungspolitik und Krieg.

Auf zu den Ostermärschen!
Gemeinsam gegen imperialistische Kriegspolitik!

Bundeswehr raus aus Afghanistan

Die Bundesregierung möchte im Sommer einen zusätzlichen Kampfverband von 250 Soldaten nach Afghanistan verlegen. In Berlin ist man bemüht, den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) als Routine innerhalb des bisherigen Mandates erscheinen zu lassen, aber die Einsatzleitlinien sprechen Bände.

Daneben ist es der Job der Eingreiftruppe, "gewaltbereite Menschenmengen mit nichtletalen Mitteln unter Kontrolle zu bringen". Auf der Internetseite der Bundeswehr heißt es zusammenfassend: "Der Einsatz dient damit dem Erhalt der Autorität der afghanischen Zentralregierung im Norden Afghanistans."

Mit dieser "Autorität" ist es allerdings nicht weit her. Selbst US-Geheimdienst-Boss Michael McConnell erklärte Ende Februar, Präsident Karsai - international auch als "Bürgermeister von Kabul" verspottet - kontrolliere lediglich 30 Prozent des Landes. Und die Karsai-Regierung gilt als die korrupteste der Welt.

Noch Ende Januar versicherte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Kossendey, während einer aktuellen Stunde im Bundestag, es werde bei der Obergrenze von 3.500 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan bleiben.

Zwei Wochen später sickerte Stück für Stück durch, dass die Bundeswehrführung längst an Plänen über eine Ausweitung des deutschen Kontingentes arbeitet. Die Rede war von 4.000, 4.500 oder sogar mehr als 5.000 Soldaten.

Gleichzeitig soll das Einsatzgebiet auf den Westen Afghanistans ausgeweitet werden. Die bisherige Festlegung auf den Norden wird nun so uminterpretiert, dass lediglich der "Schwerpunkt" im Norden liegen soll.

Bei der nächsten Entscheidung über das Mandat im Bundestag soll auf alle Fälle dafür gesorgt werden, dass der Afghanistan-Krieg kein Thema des Bundestagswahlkampfes wird. Ausgerechnet die entscheidende außenpolitische Frage soll den WählerInnen nicht vorgelegt werden. Dazu ist geplant, den Mandatszeitraum möglicherweise auf 18 Monate aufzustocken.

Die Bundesregierung bleibt damit ihrer bisherigen Linie treu: Tarnen, täuschen, tricksen. Schließlich regiert sie beim Thema weltweite Bundeswehreinsätze und speziell im Falle Afghanistan gegen immer größere Bevölkerungsmehrheiten.

Zuletzt ergaben Umfragen, dass mehr als 85 Prozent der Bundesbürger gegen die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sind.

NATO will weltweites Kriegsbündnis werden

Während die NATO in Afghanistan Krieg führt und die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo von Serbien militärisch absichert, denkt man innerhalb des imperialistischen Militärbündnisses über ein neues strategisches Konzept nach.

Bereits beim nächsten Gipfeltreffen, Anfang April in Bukarest, soll der Auftrag für eine Ausrichtung auf künftige Kriege erteilt werden. Einflussreiche Kräfte innerhalb der NATO wollen den Kriegspakt künftig global organisieren und dazu auch Staaten wie Australien, Japan oder Israel aufnehmen. Die NATO soll dann zu einer Ersatz-UNO umfunktioniert werden, die sich das Mandat für ihre Kriegszüge künftig selbst erteilt.

Außerdem ist geplant, das Einstimmigkeitsprinzip so aufzuweichen, dass eine Koalition von Kriegswilligen auch ohne Zustimmung aller NATO-Mitglieder, weltweit Krieg führen kann.

Dabei wird der Kurs gegen Russland immer weiter verschärft. Neben dem Aufbau eines Raketen"abwehr"schirmes in Polen und Tschechien ist inzwischen sogar von einer zusätzlichen NATO-Raketen"abwehr" die Rede, die sich direkt gegen russische Sicherheitsinteressen richtet. In Bulgarien und Rumänien werden US-Stützpunkte ausgebaut, die NATO diskutiert über die Aufnahme weiterer Staaten mit Grenzen zu Russland.

Wladimir Putin hat in einer Rede Anfang Februar davon gesprochen, dass "bereits ein neues Wettrüsten entfesselt" wurde. "Und wir waren nicht diejenigen, die angefangen haben." Falls die NATO mit ihrer Einkreisungspolitik gegenüber Russland fortfährt, könnten schon bald wieder russische atomare Mittelstreckenraketen auf europäische Städte gerichtet werden.

Einer der Einpeitscher eines neuen Kalten Krieges gegen Russland ist John McCain, Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner. Er will die G8 zu einem antirussischen Club der kapitalischen Ökonomien machen.

Im Januar veröffentlichten fünf ehemalige NATO-Generale - darunter der frühere Vorsitzende des Militärkomitees, der Deutsche Klaus Naumann und John Shalikashvili, ehemaliger NATO-Oberkommandeur - Vorschläge für eine neue NATO-Strategie, die auch den atomaren Angriffskrieg beinhalten.

• Auslandseinsätze der Bundeswehr stoppen!
• Raus aus der NATO!
• Auflösung aller US-Militärbasen in Europa!
• Rüstungsausgaben radikal reduzieren!

Eisernes Kreuz und Sonderschichten

• Der Reservistenverband schlägt die Wiedereinführung des Eisernen Kreuzes als Auszeichnung für Tapferkeit im Einsatz vor.

• Der "Verteidigungs"minister lässt in Berlin ein Ehrenmal für Soldaten errichten, die im Auslandseinsatz umgekommen sind.

• In der Rüstungsindustrie werden Sonderschichten geschoben, um die Truppe in Afghanistan mit gepanzerten Fahrzeugen zu versorgen.

• Die Bundesregierung organisiert die künftigen Kriegseinsätze der Bundeswehr - planmäßig, systematisch.

Sage keiner, Deutschland sei in den Krieg "hineingerutscht".

Regierung, Generale und Rüstungsbosse wissen, was sie tun. Im Kampf um Rohstoffe, Handelswege und Einflusszonen setzen sie auf die militärische Karte. Damit die Profitwirtschaft reibungslos funktioniert.

50 Jahre Ostermarsch

Gemeinsam für den Frieden

Anfang 1958 formierte sich in Deutschland die Kampagne "Kampf dem Atomtod". Im gleichen Jahr fand in England der erste Ostermarsch zum Atomforschungszentrum Aldermaston bei London statt.

Die Ostermärsche sind ein gutes Stück Geschichte der Friedensbewegung. Und sie sind lebendiger und kreativer Teil des weltweiten Kampfes gegen Atomwaffen, Rüstungspolitik und Krieg. Ihre Forderungen sind aktueller denn je.

An Ostern gemeinsam für den Frieden - jetzt erst recht!