Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Bundesregierung will Kriegseinsatz erneut ausweiten

Die Regierung redet von "Neuanfang" und "Abzugsstrategien" - tatsächlich wird der Kriegseinsatz in Afghanistan ausgeweitet und forciert. Dazu soll noch im Februar ein neues Mandat durch den Bundestag gepeitscht werden.

500 Bundeswehrsoldaten zusätzlich sollen schnellstmöglich nach Afghanistan verlegt werden, 350 werden darüber hinaus als "Einsatzreserve" zur Verfügung stehen. Jeder weiß, dass auch sie bald zum Einsatz kommen werden, zu sehr hat sich die militärische Lage zuungunsten der NATO entwickelt. Zu ihrer Verlegung wird der Bundestag nicht mehr gefragt, lediglich der Verteidigungsausschuss soll die Zustimmung geben.

Die Afghanistan-Truppe wird insgesamt umgeschichtet. Statt 280 Bundeswehrsoldaten sollen künftig 1400 für die "Ausbildung" der afghanischen Armee abgestellt werden.

Unter "Ausbildung" wird aber nicht Training in der Kaserne, sondern der gemeinsame Einsatz von Besatzungstruppen und afghanischen Soldaten verstanden. "Train as you fight", heißt das bei der US-Armee. Die Bundeskanzlerin will das trotzdem als angeblich "sehr viel stärker defensiven Ansatz" der Bundeswehr am Hindukusch verkaufen.

Reine Augenwischerei. So soll die Öffentlichkeit getäuscht und möglichst viele SPD- und Grüne-Abgeordnete für eine Zustimmung zum neuen Mandat geködert werden.

Kriegsminister Guttenberg bereitet die deutsche Öffentlichkeit schon mal auf noch mehr Tote vor. Die Bundesbürger sollen zur Kenntnis nehmen, "dass Afghanistan ein gefährlicher Einsatzort ist, und dass (...) Soldaten in Afghanistan fallen und verwundet werden können". Das Töten von Aufständischen und unbeteiligten Zivilisten ist dem Minister keinen Satz wert.

Dafür spricht der Vorsitzende der Münchner Kriegstreiber-Konferenz, Wolfgang Ischinger, Klartext über den Auftrag der Truppe: "Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Das ist der Zweck. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken."

Der Krieg wird mehr Leben und mehr Geld kosten. Die bisher geplanten Mittel aus dem "Verteidigungs"etat für 2010 in Höhe von 820,7 Millionen Euro werden deshalb noch einmal um 275 Millionen aufgestockt.

Neue Dimension für den Kriegseinsatz

Mitte Januar landete auf dem deutschen Flugplatz im Mazar-e Sharif das erste Großraumtransportflugzeug vom Typ Antonow AN-124. Nach dem massiven Ausbau des Stützpunktes in den letzten Monaten bedeutet das laut Bundeswehr den Einstieg in "eine neue logistische und operationale Dimension: Nun kann weitaus mehr Material direkt in das Einsatzgebiet des Region Command North (Regionalkommando Nord) verbracht werden, was auch die Einsatzmöglichkeiten des Bundeswehr erweitert, da die AN 124 in der Lage ist, auch Großgerät bis zu einem Gesamtgewicht von 150 Tonnen zu transportieren".

Im Klartext: Künftig kann die Bundeswehr schnell ganze Hubschrauber, Artillerie oder gepanzerte Fahrzeuge nach Afghanistan verlegen, auch ohne Unterstützung der USA in Anspruch nehmen oder den langen und riskanten Landweg nehmen zu müssen. Den vertraglichen Zugriff auf die ukrainischen Maschinen hat sich die Bundeswehr längst gesichert. Dass die Antonows künftig nicht Ausbildungsbroschüren, sondern eher schwere Waffen transportieren werden, davon darf ausgegangen werden. Bereits im Sommer hatten Politiker aus CDU, SPD und FDP nach Truppenbesuchen die Verlegung von Kampfhubschraubern, Kampfpanzern und Artillerie nach Afghanistan verlangt. Die logistischen Voraussetzungen sind jetzt da.

Militaristen machen Druck

In den letzten Wochen machte die militaristische Fraktion in Politik und Medien massiven Druck für eine Enthemmung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

"Wer sich jetzt darüber aufregt, dass in einem kriegsähnlichen Umfeld auch auf Menschen geschossen wird, muss sich fragen lassen, in welcher Realität er lebt" , hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, in der aktuellen Stunde des Bundestages (16.12.2009) zu Afghanistan gesagt. Und er forderte, "Überlegungen zum Einsatz schwerer Waffen nicht mehr auszuweichen", denn "wir sind in Afghanistan nicht nur zum Brunnenbohren und Brückenbauen, wie man lange Zeit geglaubt und vermittelt hat. Unsere Soldatinnen und Soldaten stehen im Raum Kunduz in einem Kampfeinsatz."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, nutzte die Diskussion, um erneut eine Grundgesetzänderung zu fordern: "Wir müssten unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben (...) Solange wir dies nicht ändern, kann die Bundeswehr nicht der Bündnispartner in der NATO sein, der benötigt wird."

Militärs und Kriegsbürokraten in Guttenbergs Ministerium wollen nun von irgendwelchen Einschränkungen für deutsche Soldaten nichts mehr wissen. Wurden bisher tödliche Schüsse aus den Waffen deutscher Soldaten als "ultima ratio" zur Selbstverteidigung gerechtfertigt, so heißt es aus dem "Verteidigungs"ministerium jetzt, sowohl im UNO-Mandat, als auch in dem des Bundestages seien "ausdrückliche Einschränkungen nicht erfolgt", offensive Kriegsführung sei damit also erlaubt.

Und der schneidige Minister hat sich auch bereits eine neue Definition für den Afghanistan-Einsatz zurechtbiegen lassen. Die Bundeswehr befinde sich dort in einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt", also in einem afghanischen Bürgerkrieg auf der Seite der Regierung. Damit gelte am Hindukusch Kriegsrecht.

"Ganz legal töten", nennt Focus-Autor und Militär-Blogger Thomas Wiegold denn auch seinen Artikel im Nachrichten-Magazin Ende Dezember und zeigt sich in seinem Web-Tagebuch hoch erfreut, wie "überraschend offen" die Bürokraten im "Verteidigungs"ministerium jetzt zu Werke gehen.

"Endkampf"-Parolen

In der FAZ stimmt der ehemalige Staatssekretär im "Verteidigungs"ministerium, Lothar Rühl, das Publikum auf einen "Endkampf" in Afghanistan ein. Um den zu gewinnen, müssten NATO und Bundeswehr jetzt "zum offensiven Kampfeinsatz Übergehen". An Massaker wie in Kunduz sollte sich die deutsche Öffentlichkeit schon mal gewöhnen. "Solche Ereignisse werden noch öfter eintreten." (FAZ 17.12.2009)

Neue Dolchstoß-Legende

Wer sich nicht gewöhnen will, der gefährdet den Sieg an der Front. Für diese unsägliche Propaganda-Keule lieferte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), die Vorlage. Er kritisierte, dass die Debatte über das Kunduz-Massaker "sich zunehmend von der Wirklichkeit entferne". Die Truppe stehe "noch" hinter der politischen Führung, das Vertrauen der Soldaten dürfe aber "nicht verspielt werden". (spiegel-online 17.12.09)

Und Rühle sekundiert mit einer neuen Dolchstoßlegende: "Je mehr und je öfter die Politik den Truppen im Feld aus dem sicheren Heim in den Arm fallen wird, desto geringer werden die Erfolgschancen." (FAZ 17.12.09)