30.11.2008

Die Landesregierung von BadenWürttemberg will zum Januar 2009 ein neues Versammlungsgesetz einführen. Es setzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft. Um dies zu verhindern, ruft ein breites Bündnis der unterschiedlichsten Kräfte zu einer Demonstration in Stuttgart am Samstag den 6.12.2008 auf. Auch in anderen Städten finden Kundgebungen und Aktionen statt.

Die UZ sprach mit Dieter Lachenmayer, Landesgeschäftsführer der VVN-BdA und mit Norbert Heckl, Sprecherrat der DKP Baden-Württemberg. Dieter Lachenmayer hat als Landesgeschäftsführer der VVN eine Stellungnahme zum Entwurf im September erarbeitet. Gleichzeitig hat sich die VVN an den DGB-Landesbezirk und an verschiedene demokratische Organisationen gewandt zwecks Absprachen zu einem gemeinsamen Vorgehen.

23.2.2006

Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen. Dagegen sind die Beschäftigten in den Streik getreten. Seitdem werden sie und die Öffentlichkeit mit Vorhaltungen und Argumenten gegen den berechtigten Arbeitskampf zugeschüttet. Aber die Argumente der Arbeitgeber sind falsch!

19.2.2006

Reinhard Püschel ist DKP-Gemeinderat in Heidenheim. Bei der Landtagswahl kandidiert er für die WASG. Ein Widerspruch? Im Interview mit Dieter Keller spricht er über seine Herangehensweise an die Wahlen und über die Notwendigkeit außerparlamentarischer Aktionen.

18.2.2006

1.263.300.000 Euro (in Worten: eine Milliarde zweihundertdreiundsechzigmillionen dreihunderttausend Euro) betragen inzwischen die seit Jahren gestiegenen Schulden der Stadt Mannheim bei der Kämmerei, den Eigenbetrieben und kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Die Stadt ist immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürger zu erfüllen.

22.1.2006

Die DKP ruft auf, am 26. März die Kandidatinnen und Kandidaten der WASG - Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit zu wählen und führt 15 gewichtige Argumente an.
(Flugblatt zum Herunterladen)

30.11.2005 "Für uns Kommunisten der DKP ist Bildung keine Ware und kein Geschenk, sondern ein Grundrecht, das nicht käuflich ist. Wenn solche elementaren Rechte bedroht sind, muss man sich dagegen wehren - am besten gemeinsam mit anderen, ..."

19.11.2005 Die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg hat sich am 19. November 2005 einstimmig für die Unterstützung einer Linkskandidatur zur Landtagswahl im kommenden Frühjahr ausgesprochen. Lesen Sie den Beschluss im Wortlaut.

6.11.2005 Zwischen Kapital und Kabinett in Baden-Württemberg herrscht schon immer ein inniges Verhältnis. Alles läuft wie geschmiert im Interesse des Kapitals.

9.10.2005 CDU und FDP setzten im Landtag am 5. Oktober eine automatische Diätenerhöhung durch. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten sollen künftig jeweils in der Jahresmitte ohne Debatte - und vor allem ohne öffentliche Aufmerksamkeit - erhöht werden.

9.10.2005 Am 5. Oktober wurde Kultusministerin Annette Schavan aus der Landespolitik verabschiedet. Vor zehn Jahren hatte sie die Nachfolge des unsäglichen Mayer-Vorfelder angetreten, der den Schülern im Südwesten unbedingt beibringen wollte, der Neckar fließe in Heidelberg in den Rhein.