Selbstbedienungsladen Landtag

CDU und FDP setzten im Landtag am 5. Oktober eine automatische Diätenerhöhung durch. Die Bezüge der Landtagsabgeordneten sollen künftig jeweils in der Jahresmitte ohne Debatte - und vor allem ohne öffentliche Aufmerksamkeit - erhöht werden. Das Statistische Landesamt soll dazu jeweils im Frühjahr eine Prozentgröße aus den Lohn- und Gehaltssteigerungen der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes ermitteln. Bislang genehmigen sich die Abgeordneten, die offiziell als "Teilzeitparlamentarier" gelten (neben der politischen Arbeit soll auch noch die Tätigkeit im Beruf möglich sein), eine "Entschädigung" von 4.750 Euro monatlich. Dazu kommt eine Pauschale von 911 Euro für allgemeine Unkosten wie Wahlkreisbüro und Briefporto. 394 Euro im Monat gibt's als Tagegeldpauschale. Eine Reisekostenpauschale wird in der Spanne von 305 bis 775 Euro gewährt. Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft werden extra bezahlt. Telefon, Fax und Internet im Landtag gibt's kostenlos. Öffentliche Verkehrsmittel in Stuttgart und die Bundesbahn in Baden-Württemberg sind gratis.

Nach dem Ausscheiden aus dem Landtag bekommt der Ex-Abgeordnete ein "Übergangsgeld", wenn er mindestens ein Jahr MdL war. Das sind drei Monatseinkommen. Für jedes weitere Jahr im Landtag gibt's ein weiteres Monatseinkommen. Obergrenze sind zwei Jahreseinkommen. Und dann ist da auch noch die "Altersentschädigung". Die wird ab 63 Jahren und nach zehnjähriger Zeit im Landtag bezahlt. Sie macht zwischen 30 und 70 Prozent der früheren "Entschädigung" aus. War ein Parlamentarier dreizehn Jahre im Landtag, kann er schon mit 58 seine Altersentschädigung genießen.

Für einen Halbtagsbeschäftigten ist das doch ganz ordentlich. Jetzt versteht man auch, warum es so manchen in die Landespolitik drängt und warum die Landtagsparteien kein Interesse an öffentlicher Aufmerksamkeit haben.

SPD und Grüne stimmten zwar gegen den Erhöhungs-Automatismus. Im Prinzip ist man sich aber mit den Regierungsparteien einig. Allerdings will man erst den Bericht einer Kommission zur Umstrukturierung der Diäten hören. Und dann rücken ja auch die nächsten Landtagswahlen näher.