Kapital und Kabinett: Spezis in Stuttgart

Zwischen Kapital und Kabinett in Baden-Württemberg herrscht schon immer ein inniges Verhältnis. Alles läuft wie geschmiert im Interesse des Kapitals.

DaimlerChrysler-Boss Jürgen Schrempp hat deshalb jetzt eindeutig für Ministerpräsident Oettinger Partei ergriffen. Der soll auch nach der Landtagswahl 2006 dafür sorgen, dass die Großkonzerne im Südwesten weiter schalten und walten können, wie sie wollen. Bei einem Treffen stimmten Regierungsspitze und Konzernvertreter vergangene Woche die politische Linie ab. Die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen danach nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet, sondern direkt an die Konzerne weitergereicht werden. "Senkung der Arbeitskosten" heißt das im gemeinsamen Jargon. Außerdem wünschen sich die Kapitalvertreter mehr "Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt" und den Abbau von Bürokratie. Dabei dürfte es sich um die weitere Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Aushöhlung von Tarifverträgen, Billiglöhne und Arbeitszeitverlängerung handeln.

Schrempp lobte ausdrücklich den Konsens zwischen Kapitalvertretern und der Oettinger. Es wundert daher nicht, dass der Ministerpräsident kein einziges Wort der Kritik an der geplanten Vernichtung von 8.500 Arbeitsplätzen bei Daimler gefunden hat.

Oettingers Vorgänger Teufel hatte dem Daimler-Boss seinerzeit den Titel eines Ehren-Professors beschafft - unter Umgehung der dafür vorgesehenen Regeln. Abbau von Bürokratie eben. Man darf also gespannt sein, was sich Oettinger als Abschiedsgeschenk für den abgehenden Daimler-Boss einfallen lässt. Wer es bezahlt, dürfte jetzt schon klar sein.