DKP Baden-Württemberg für eine gemeinsame Linkskandidatur zur Landtagswahl 2006

Die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Baden-Württemberg hat sich am 19. November 2005 einstimmig für die Unterstützung einer Linkskandidatur zur Landtagswahl im kommenden Frühjahr ausgesprochen. Der Beschluss hat folgenden Wortlaut:

1. 2006 muss die Chance genutzt werden, eine linke Alternative zu den neoliberalen Parteien in den Landtag zu bringen. Die DKP tritt deshalb für das solidarische Zusammenwirken der Linkskräfte im Land ein und ist bereit, eine gemeinsame linke Kandidatur zu unterstützen.
2. Es geht dabei nicht um Stellvertreterpolitik und Posten. Die Menschen müssen selber für ihre Interessen und Rechte aktiv werden. Das wesentliche Moment für politische Veränderungen sind deshalb die außerparlamentarischen Bewegungen und Kämpfe. Linke Parlamentsarbeit muss sich als Sprachrohr dieser Bewegungen verstehen, Impulse für Aktionen geben und Mut machen, seine Interessen aktiv zu vertreten.
3. Eine linke Kandidatur für den Landtag muss mehr sein, als die Absprache über Namen und Kandidaten. Sie muss transparent und offen sein für alle, die eine Alternative zu Sozial- und Demokratieabbau voranbringen wollen. Wir unterstützen daher offene Versammlungen und Kongresse zu inhaltlichen Fragen der Landespolitik und breite Bündnisse und Kampagnen gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau und Militarisierung.
4. Der Propagandaleier, dass es keine Alternative zur Politik des Sozialabbaus, der Massenarbeitslosigkeit, der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen, der Vorfahrt für Profite und Konzerninteressen gibt, muss gemeinsam Widerstand entgegengesetzt werden.
5. Arbeit ist für uns mehr als Maloche. Arbeit ist ein Menschenrecht. 379.000 Menschen in Baden-Württemberg (offiziell!) ohne Arbeitsplatz sind eine menschliche Katastrophe, eine Bankrotterklärung für die Politik der Landesregierung und für die kapitalistische Art zu wirtschaften. Wir unterstützen die Kämpfe der Beschäftigten von Alstom, DaimlerChrysler, im öffentlichen Dienst und in vielen anderen Bereichen, für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Der Ausverkauf landeseigener Einrichtungen muss gestoppt, Privatisierungen rückgängig gemacht und ein landesweites Arbeitsplatzprogramm aufgelegt werden. Wir unterstützen eine Politik, die Massenkaufkraft anhebt und wehren uns gegen Versuche, den Kündigungsschutz auszuhebeln und die Rechte der Gewerkschaften und Interessenvertretungen zu beschneiden. Wir sind für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg bedeutet Arbeitsplatzvernichtung - sie muss zurückgenommen werden. Die Landesregierung muss bei Arbeitszeit, Urlaub und Weihnachtsgeld wieder zu den Tarifverträgen zurückkehren. Wir wehren uns gegen Billigjobs und Arbeitszwang.
6. Jeder Jugendliche hat das Recht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz. Dieses Recht wird seit Jahren auch in Baden-Württemberg mit Füßen getreten. Das so genannte "Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg" dient nur zur Verschleierung der Ausbildungsverweigerung der Unternehmer. Wir brauchen endlich eine Ausbildungsplatzabgabe. Der öffentliche Dienst muss in Sachen Ausbildungsplätze beispielhaft vorangehen.
7. In Baden-Württemberg fehlt massenhaft bezahlbarer Wohnraum. Die Wohnung darf keine Ware sein. Das Wohnungswesen muss zu einer vorrangigen sozialen Aufgabe werden, die jede Spekulation, jeden Wucher und jede Willkür im Umgang mit dem Gut Wohnung ausschließt. Wohnungen in öffentlichem Besitz dürfen daher nicht verkauft werden. Baden-Württemberg braucht ein großzügiges Programm für sozialen Wohnungsbau.
8. Gegen eine Politik, die Gesundheit zur Ware macht, öffentliche Gesundheitseinrichtungen privatisiert und die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu "Sparschweinen" degradiert, muss Widerstand organisiert werden. Der Anspruch auf eine optimale Gesundheitsversorgung aller Menschen ist zu garantieren und hat Priorität vor jedem Profitstreben.
9. Wir wehren uns gegen die reaktionäre Frauenpolitik der Landesregierung, welche soziale Aufgaben des Staates, wie Kranken-, Alten- und Kinderversorgung, ohne Bezahlung auf die Frauen abwälzt, diese als Hilfskräfte für Erziehung und Bildung oder als Billigjobberinnen betrachtet und so die Abhängigkeit vom "männlichen Ernährer" festschreibt.
10. Bildungspolitik in Baden-Württemberg ist gekennzeichnet durch den Rotstift und eine Orientierung auf Privatisierung und Elitebildung. Wir setzen dem gleiche Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität entgegen. Regelschule muss eine demokratische Gesamtschule als Ganztagsschule sein, die Kinder und Jugendliche zu selbständig denkenden Menschen erzieht. Dazu braucht es vor allem kleine Klassen, gut ausgebildete LehrerInnen und entsprechende finanzielle Ausstattung. Bildung fängt aber nicht in der Schule an. Wir fordern frühe Bildung und Förderung in kostenlosen Kindergärten und Horten. Studiengebühren an den Hochschulen verschärfen die soziale Selektion und müssen daher verboten werden. Durch die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften muss die Mitbestimmung gesichert, und in eine demokratische Kontrolle der Hochschulen weiterentwickelt werden.
11. Demokratie ist mehr als alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Demokratie muss hinter den Betriebstoren den Herr-im-Hause-Standpunkt überwinden. Die undemokratische 5%-Klausel bei Landtagswahlen muss abgeschafft werden. Wir brauchen mehr Elemente direkter Demokratie. Wir unterstützen die Kampagne "Mehr Demokratie in Baden-Württemberg". Die Berufsverbotepolitik, welche Baden-Württemberg aktuell wieder praktiziert, muss vom Tisch. Die Opfer der Berufsverbote müssen rehabilitiert und entschädigt werden. Wir fordern das Wahlrecht für alle Mensche die in Baden-Württemberg ihren Lebensmittelpunkt haben.
12. Baden-Württemberg muss abrüsten. Das Kommando Spezialkräfte in Calw, die Speerspitze einer Bundeswehr, die nicht mehr für Landesverteidigung, sondern für weltweite Interventionen zuständig ist, muss abgezogen und aufgelöst werden. Die Bevölkerung muss wissen, was diese geheime Spionage- und Sabotage-Truppe treibt. Wir wollen keine Hauptquartiere für weltweite Kriegsführung in Baden-Württemberg. Wir brauchen Konversionsprogramme für die Rüstungsindustrie und eine Sondersteuer für Rüstungsprofite.
13. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wir sind für die Auflösung aller Neo-Naziorganisationen nach Artikel 139 des Grundgesetzes. Wir brauchen keine Politiker, die mit ausländerfeindlichen Sprüchen Stimmung machen. Wir wehren uns gegen Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Stimmungsmache gegen Muslime im Zuge einer geschürten Terrorismushysterie. Wir halten daran fest, dass alle Menschen, die hier leben, auch gleiche Rechte haben sollen. Die Aushöhlung des Asylrechtes und die rigide Abschiebungspolitik lehnen wir ab.
14. Die Energie- und Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand und darf nicht den Profitinteressen der Konzerne überlassen werden. Der Preistreiberei der Energiekonzerne muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Koppelung von Öl- und Gaspreis muss abgeschafft werden. Die Atomkraftwerke in Baden-Württemberg sind als Sicherheitsrisiko unverzüglich still zu legen. Wir brauchen ein landesweites Programm zur Förderung regenerativer Energien.
15. Geld ist genug da! Es ist nur in den falschen Händen. Die großen Konzerne machen Profite wie noch nie und bilden gigantische Kriegskassen für weltweite Übernahmeschlachten. Diese Profite müssen für soziale Aufgaben und die Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Statt Sozialprogramme zu kürzen und die "kleinen Leute" mit höheren Gebühren, Abgaben und Steuern zu belasten, muss das Geld dort geholt werden, wo es ist: Bei den Konzernen und Banken, bei den Reichen.