Solidaritätsadresse an die landesweite Demo der Studierenden am 30.11.05 in Stuttgart

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wünschen Euch viel Erfolg und eine hohe Beteiligung für Eure heutige landesweite Demonstration gegen Studiengebühren. Bereits im Juni 2000 hatten sich Studierende in Stuttgart mit einer Demonstration gegen deren Einführung gewehrt; damals hatte sich die Kultusministerkonferenz auf Gebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeiten geeinigt. 30 Jahre nach der Abschaffung der Studiengebühren wurde damit - unter einer sozialdemokratisch/grünen Bundesregierung - der erste Schritt zu ihrer Wiedereinführung getan. Heute, fünf Jahre später, ist es soweit, sollen per Beschluß des baden- württembergischen Landtags alle Studierenden mit 500 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden.

Obwohl die PISA-Studien klar gelegt haben, dass unser Bildungs- system so sozial selektierend wirkt wie in keinem der anderen un- tersuchten Länder, werden daraus keine Konsequenzen gezogen; im Gegenteil wird noch mehr getan, um das Bildungsprivileg von Kindern aus begüterten Kreisen zu zementieren - denn natürlich werden Studiengebühren gerade Kinder aus der arbeitenden Bevöl- kerung, deren Eltern sich die Finanzierung des Studiums ihrer Kinder nicht leisten können, von einem Hochschulstudium ab- halten. Das ist keine unbeabsichtigte Nebenwirkung, sondern so gewollt.

Gleichzeitig soll damit die Bildung noch weiter zur Ware verkommen: Wer Geld hat, kann sie sich leisten, wer nicht, hat halt Pech gehabt. So wie in vielen anderen Bereichen streift auch hier der Staat seine soziale Aufgabe ab, nämlich für kostenlose Bildung für alle zu sor- gen. Er konzentriert sich immer mehr auf die Aufgaben, die ihm von den Wirtschaftsverbänden zugewiesen werden, nämlich Hilfsdienste für die Proftimacherei der Konzerne zu leisten, deren Interessen not- falls militärisch auf der ganzen Welt ("am Hindukusch...") zu vertreten, und sie im Inneren durch steigende Repression abzusichern. Denn sie gehen davon aus, dass sich die Menschen diesen Kurs gegen die über- große Mehrheit der Bevölkerung nicht auf die Dauer gefallen lassen werden.

Für uns Kommunisten der DKP ist Bildung keine Ware und kein Geschenk, sondern ein Grundrecht, das nicht käuflich ist. Wenn solche elementaren Rechte bedroht sind, muss man sich dagegen wehren - am besten gemeinsam mit anderen, denen es ähnlich geht, die ebenso von Sozialabbau betroffen sind wie Ihr.

Wir sind solidarisch mit Euch und fordern: Keine Einführung von Studiengebühren, statt dessen mehr Geld für bessere Bildungsmöglichkeiten zu Lasten der Profite der Konzerne und des Rüstungshaushalts, für die Wiedereinführung einer unabhängigen verfassten Studierendenschaft mit politischem Mandat.

Nur wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt !