Geld am Hindukusch oder in Mannheim?

1.263.300.000 Euro (in Worten: eine Milliarde zweihundertdreiundsechzigmillionen dreihunderttausend Euro) betragen inzwischen die seit Jahren gestiegenen Schulden der Stadt Mannheim bei der Kämmerei, den Eigenbetrieben und kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Die Stadt ist immer weniger in der Lage, ihre Aufgaben für die Bürger zu erfüllen.

Das Problem gibt es in fast allen Kommunen. Die Ursache dafür liegt in den seit vielen Jahren zu geringen Finanzzuweisungen an die Städte und Gemeinden. Aus der Gemeinderatszeit Walter Eberts (DKP) gibt es keine Rede von ihm zum Stadtetat, in der er nicht vor den Folgen eindringlich gewarnt hätte; immer wieder forderte er die Gemeinderäte auf, sich endlich zu wehren.

Zusätzlich werden den Kommunen ständig von Bund und Land Aufgaben übertragen, für die sie keine oder viel zu geringe Mittel erhalten. Ein Beispiel dafür ist das Kindergartengesetz, wonach jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Ein solches Gesetz war überfällig, doch der Bund beschließt und lässt sich für etwas feiern, was die Kommunen dann bezahlen müssen.

Auch die Landesregierung wälzt die Kosten für ihre Beschlüsse gerne nach unten ab. Bei der Umsetzung des Armutsgesetzes Hartz IV sollten die Kommunen einen Teil der Mietkosten erstattet bekommen, nämlich 29,1 %, das sind 2,5 Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg erhält daraus 132 Millionen Euro vom Bund, gibt aber nur 33 Millionen davon an die Kommunen weiter. So bekommt die Stadt Mannheim statt 12,5 Millionen Euro ganze zweieinhalb, das heißt, es fehlen allein hier zehn Millionen Euro in der Stadtkasse.

Durch die vom Bund beschlossenen Senkungen der Einkommenssteuer - unter anderem die zweimalige Kappung der Spitzensteuersätze - sind die Finanzzuweisungen an die Gemeinden noch einmal gesunken.

Das Argument, der Bund habe kein Geld, kann jedoch nicht gelten. Der Staat könnte genügend Geld haben, wenn er die Konzernprofite und die Spitzenverdiener anders besteuern würde. Vor allem aber muss er endlich das gigantische Aufrüstungsprogramm stoppen.

Deutschland muss nicht am Hindukusch verteidigt werden. Sondern in Berlin, Stuttgart und Mannheim.