Reinhard Püschel ist DKP-Gemeinderat in Heidenheim.
Bei der Landtagswahl kandidiert er für die WASG.
Ein Widerspruch?
Im Interview mit Dieter Keller spricht er über seine
Herangehensweise an die Wahlen und über die
Notwendigkeit außerparlamentarischer Aktionen.

Es geht um solidarisches Zusammenwirken der Linkskräfte

UZ: Du bist getragen vom Wählervertrauen für die DKP im Gemeinderat. Bei der Bundestagswahl wurdest du auf die Landesliste der PDS gewählt. Nun bist du für die WASG Direktkandidat. Das ist ein großer Vertrauensbeweis für dich. Was sind deine Beweggründe dafür und ist das den Heidenheimer Wählerinnen und Wählern plausibel zu machen?

Reinhard Püschel: Viele Heidenheimer kennen mich als einen Kommunalpolitiker, der auf der Seite der "kleinen Leute" steht. Mit den etablierten Parteien haben die Menschen schlechte Erfahrungen gemacht. Die Linke hat erstmals die Chance, gemeinsam als Wahlalternative aufzutreten. Sie kann so Stärke und Durchsetzungsvermögen demonstrieren. Ich und meine Partei, die DKP, wollen mithelfen, dass die Linke eine ernstzunehmende und konsequente Opposition wird und endlich eine Stimme der sozialen und außerparlamentarischen Bewegung in den Landtag einzieht.

UZ: Die DKP verzichtet in Baden-Württemberg auf eine eigene Kandidatur zur Landtagswahl. Sie ruft auf die WASG zu wählen und wird diese unterstützen. Dies obwohl die DKP weitergehende antikapitalistische, sozialistische Positionen hat. Ist das kein Widerspruch?

Reinhard Püschel: Nein, das ist kein Widerspruch. Unabhängig von Wahlen steht die DKP vor der Aufgabe beim Kampf um aktuelle Probleme ihre Zukunftsperspektive den Sozialismus nicht zu vergessen. Dafür wollen wir die Menschen gewinnen. Doch es geht bei diesen Wahlen nicht um Sozialismus. Es wäre viel zu schön, wenn dem so wäre. Es geht um das solidarische Zusammenwirken der Linkskräfte im Land. Der Propagandaleier, dass es keine Alternative zur Politik des Sozialabbaus, der Massenarbeitslosigkeit, der Vorfahrt für Profite und Konzerninteressen gibt, muss gemeinsamer Widerstand entgegengesetzt werden.

UZ: Wie macht ihr das konkret vor Ort?

Reinhard Püschel: Ich habe mit den Freunden der WASG vor Ort ein gutes Verhältnis. Bei regelmäßigen Sitzungen planen wir den Wahlkampf. Als DKP-Freunde konnten wir 104 Unterstützungsunterschriften von insgesamt 180 beisteuern. Als Wahlkreiskandidat habe ich Aktionsvorschläge vorgestellt, die wir auch abarbeiten wollen. Die DKP-Ortsgruppe macht eigene Wahlversammlungen und ist bei WASG-Infoständen mit Genossen/innen dabei. Die Plakatierung wird ein großer Kraftakt sein. Bei der Organisierung werde ich wohl die Federführung übernehmen müssen.

UZ: Die WASG steht für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Dafür stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten auch. Was sind konkret deine Schwerpunkte in diesem Wahlkampf?

Reinhard Püschel: Erstens: In Heidenheim haben einige große und kleine Firmen ihre Schließung bzw. Verlagerung angekündigt. Tausende Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Als Landtagskandidat habe ich meine Solidarität bekundet. Betroffen sind nicht zuletzt die Menschen die zur Miete wohnen. Hier sehe ich einen meiner Schwerpunkte. Ich bin Vorstandsmitglied im Kreismieterverein (DMB). Die Heidenheimer Baugesellschaft hat nicht nur das Monopol über die Mietwohnungen, sondern schwimmt auch noch im Geld. Mit Mieterversammlungen und Wohngebietsbegehungen werden wir die Baugesellschaft an ihre Vermieterpflichten erinnern.

Zweitens: Baden-Württemberg ist Rüstungszentrum, Heimat der Killerkommandos wie das KSK in Calw, Hauptquartier für Kriegseinsätze und Tummelplatz von Neofaschisten und Rassisten zugleich. Was ist dagegen zu tun? Das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw, das in Afghanistan an Kampfeinsätzen beteiligt ist, muss unverzüglich zurückgeholt und aufgelöst werden. Die Bevölkerung hat ein Recht, alles über das Treiben dieser Spionage- und Sabotage-Truppe zu erfahren. Quasi vor unserer Haustüre wurde Ulm mit dem "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte" zum Kommandostab für die so genannten "Battle groups", die in der ganzen Welt eingesetzt werden sollen. Wir brauchen keine Hauptquartiere für weltweite Kriegsführung. Wir brauchen vielmehr Konversionsprogramme für die Rüstungsindustrie und eine Sondersteuer für Rüstungsprofite.

Und drittens: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nach Artikel 139 des Grundgesetzes sind alle Neo-Naziorganisationen aufzulösen. Wir brauchen auch keinen Einbürgerungstest. Damit will die CDU nur die Stimmen aus dem rechten Lager holen. Wir halten daran fest - alle Menschen, die hier leben, sollen auch gleiche Rechte haben.

UZ: Die Landtagsparteien wollen diese und andere "bundespolitische" Themen aus dem Wahlkampf heraushalten. Doch sind es nicht oft bundespolitische Entscheidungen, die aufs Land und die Kommunen durchschlagen?

Reinhard Püschel: Bei meiner Rede zum städtischen Haushalt bin ich unterbrochen worden, weil ich nicht zur "Sache" sprechen würde. Vieles was in Bund und Land beschlossen wird, müssen die Städte und Gemeinden, die Bürger vor Ort ausbaden. Bund und Land geben den Kommunen immer weniger finanzielle Mittel, sie bekommen aber immer mehr an Aufgaben aufgebürdet. Es sind gerade bundespolitische Entscheidungen verantwortlich für die oftmals katastrophale Situation in den Kommunen.

UZ: Landauf, landab hören wir von den Parteien, das Wichtigste sei der Wahltermin. Was wäre die wichtigste Aufgabe der WASG, aber auch von uns Kommunisten?

Reinhard Püschel: Bei der letzten Bundestagswahl haben die großen Parteien viel versprochen. Schon wieder müssen wir erkennen, dass dies nur leere Wahlversprechen waren. Die außerparlamentarischen Kräfte müssen Druck auf die Abgeordneten und ihrer Parteien machen. Die WASG muss sich als Verfechter der sozialen und außerparlamentarischen Bewegung verstehen. Wir Heidenheimer Kommunisten haben deshalb Erfolg, weil wir unser Ohr bei der Bevölkerung haben und für deren Interessen eintreten.

UZ: Die Gewerkschaft ver.di befindet sich im Streik, die IG Metall vor einer harten Tarifauseinandersetzung. In den Medien und vom Unternehmerlager werden die Forderungen diskreditiert und als gegen die Bevölkerung gerichtet dargestellt. Wie siehst du das?

Reinhard Püschel: Arbeit ist ein Menschenrecht. Fast 400 000 Menschen in Baden-Württemberg ohne Arbeitsplatz sind eine menschliche Katastrophe. Eine Bankrotterklärung für die Politik der Landesregierung und für die kapitalistische Art zu wirtschaften. In Heidenheim unterstützen wir die Kämpfe der Beschäftigten bei EPCOS, PLOUCQUET, C. F. MAIER und DRILLBOX. Wir sind für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die geforderte Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg bedeutet Arbeitsplatzvernichtung. Diese ist gegen die Bevölkerung und die noch Beschäftigten gerichtet. Der Öffentliche Dienst darf nicht zum Einfallstor für eine flächendeckende Arbeitszeiterhöhung werden. Sie muss mit allen Kräften verhindert werden. Wir unterstützen den Streik und die Streikenden bei ver.di ebenso wie die IG Metall in ihrem Kampf um fünf Prozent mehr Lohn.