Argumente zum Streik im öffentlichen Dienst

Bloß ein Viertelstündchen?

Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen. Dagegen sind die Beschäftigten in den Streik getreten. Seitdem werden sie und die Öffentlichkeit mit Vorhaltungen und Argumenten gegen den berechtigten Arbeitskampf zugeschüttet. Aber die Argumente der Arbeitgeber sind falsch!

Die Arbeitgeber sagen:

Jeden Tag 18 Minuten länger zu arbeiten, sei doch nur eine Kleinigkeit und absolut zumutbar.

Wir sagen:

1½ Stunden Mehrarbeit pro Woche bedeuten bei einer Arbeitszeit bis zum 65. Lebensjahr zwei Jahre, bei einer Lebensarbeitszeit bis 67 sogar 4 Jahre Mehrarbeit. Arbeitszeitverlängerung von 18 Minuten täglich bei gleichem Lohn- und Gehalt sind gleichbedeutend mit einer Lohnsenkung von 3,9 Prozent.

Wenn 18 Minuten tägliche Mehrarbeit nicht der Rede wert sind, wie die Arbeitgeber behaupten, dann könnten sie die tägliche Arbeitszeit doch auch um 18 Minuten verkürzen! Dadurch könnten 50 000 neue Stellen in Baden-Württemberg geschaffen werden.

Die Arbeitgeber sagen,

die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat ist praktisch pleite und kann sich deshalb vieles nicht mehr leisten.

Wir sagen:

Jawohl, die öffentlichen Kassen sind leer. Sie sind leer, weil die rot-grüne Regierung Großverdiener, Unternehmen und Kapitalgesellschaften mit Steuergeschenken nur so überschüttet hat.

Der Steuerausfall beziffert sich im Vergleich zum Jahr 2000 auf über 100 Milliarden Euro. Heute liefern Raucher über die Tabaksteuer mehr beim Finanzminister ab als sämtliche Konzerne, Aktiengesellschaften und GmbHs zusammen. Und die schwarz-rote Koalition plant weitere Steuergeschenke für die Konzerne.

Die Arbeitgeber erklären,

wer einen so sicheren Arbeitsplatz hat, wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, muß bei fünf Millionen Arbeitslosen auch bereit sein, kleinere Einschränkungen in Kauf zu nehmen.

Wir sagen:

In den letzten 15 Jahren wurden in den Kommunen rund ein Drittel aller Stellen gestrichen. Neueinstellungen erfolgen heute zum Großteil nur noch befristet. Von Arbeitsplatzsicherheit kann also keine Rede mehr sein.

Viele sagen:

Aber der Streik gegen die Arbeitszeitverlängerung bringt Unannehmlichkeiten für viele auf öffentliche Dienste angewiesene Bürgerinnen und Bürger.

Wir sagen:

Das stimmt natürlich. Nur: Arbeitszeitverlängerung bedeutet immer Arbeitsplatzabbau. Die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um 1½ Stunden würde allein bei der Stadt Stuttgart zum Abbau von 400 Arbeitsplätzen führen.

Die Arbeitsplätze, die heute infolge der verlängerten Arbeitszeit abgebaut werden, bleiben verschwunden und stehen somit auch zukünftig Arbeit suchenden Menschen nicht mehr zu Verfügung. Und es wird nicht bei der 40-Stunden-Woche bleiben! Schon fordert Ministerpräsident Koch die Einführung der 42 Stunden-Woche im öffentlichen Dienst.

Wenn es den Arbeitgebern gelingt, die 40-Stunden-Woche durchzusetzen, ist dies beispielhaft auch für alle anderen Branchen. Die Konsequenzen wären die rasante Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen und damit von Zukunftschancen der jungen Generation.

Erfolg oder Misserfolg des Arbeitskampfes im öffentlichen Dienst entscheidet so über Lebensqualität und Lebenschancen in vielen Bereichen. Die streikenden Kolleginnen und Kollegen kämpfen also nicht für sich allein, sondern für uns alle.

Sie brauchen deshalb auch alle Unterstützung und Solidarität für ihren Kampf.