1.3.2010

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung finden im März breite Proteste und Demonstrationen statt. So am 6. März in Nürnberg und am 20. März in Essen und Stuttgart. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass den Aufruf zur Demonstration in Essen.

22.2.2010

Guido Westerwelle ist kein Amokläufer. Seine Worte kommen ihm nicht nur aus dem Herzen, sondern auch aus den Hirnen der kleinen Minderheit in unserem Land, deren parlamentarischer Arm die Marktradikalen in der Bundesregierung bilden.

15.2.2010

Nun ist es amtlich: Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das entschied am 9.2.2010 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

8.2.2010

Die Bundesanstalt für Arbeit zettelt einmal mehr die "Missbrauchsdebatte" an. Gegen 165.000 Hartz-IV-Empfänger seien im vergangenem Jahr Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet worden, besagt ihre Bilanz des "Leistungsmissbrauchs" im vergangenen Jahr. Falsche Angaben hätten die Erwerbslosen gegenüber den ARGEn gemacht mit dem Ziel, höhere Leistungen zu beziehen. Bezogen auf durchschnittlich etwa 6,5 Millionen Bedürftige ergibt das eine Quote von 1,9 Prozent.

1.2.2010

Für Millionen Bürger werden die Belastungen steigen, in Höhe von fast hundert Euro pro Jahr, weil mehrere Krankenversicherungen einen Zusatzbeitrag erheben wollen. Der Auftakt ist gemacht und es wird damit zu rechnen sein, dass die Mehrheit der rund 180 Krankenkassen nachziehen werden. Und weiterhin wird damit zu rechnen sein, dass es nicht bei den bis zu acht Euro im Monat bleiben wird.

25.1.2010

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", forderte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vorige Woche. Und legte mit der Werbung für höhere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige Arbeitslose" nach.

18.1.2010

Ein "Jobwunder" erleben wir laut Medienberichten in Deutschland. Vom Stolz des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist die Rede wegen seines gerühmten Erfolgsmodells zur Rettung der Arbeitsplätze in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Verwunderlich ist daran nur, mit welcher Dreistigkeit Statistiken manipuliert, Zahlen gefälscht und katastrophale Entwicklungen auf dem sogenannten Arbeitsmarkt zu "Jobwundern" umgelogen werden.

11.1.2010

Krise, Kriege, Umweltzerstörung und die Ausbreitung von Arbeitslosigkeit und Armut, das kennzeichnet den Beginn des Agendajahres 2010. Und um die Bürger auf neue soziale Grausamkeiten einzustimmen verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann."

4.1.2010

Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen Kinderarmut und der auch 2010 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt Symbolpolitik.

21.12.2009

Jetzt ist es also auch regierungsamtlich erwiesen: Die Bundeswehr ist an einem Kriegsverbrechen in Afghanistan maßgeblich beteiligt. Dieses Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen. Es gab weder militärische noch sonstige Gründe für den Befehl zum Abwurf von Bomben, die das einzige Ziel hatten, Menschen zu vernichten.