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Deutsches Kriegsverbrechen 2009

Jetzt ist es also auch regierungsamtlich erwiesen: Die Bundeswehr ist an einem Kriegsverbrechen in Afghanistan maßgeblich beteiligt. Dieses Verbrechen ist durch nichts zu rechtfertigen. Es gab weder militärische noch sonstige Gründe für den Befehl zum Abwurf von Bomben, die das einzige Ziel hatten, Menschen zu vernichten.

Damit ist erneut erwiesen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan weder dazu taugt, Mädchen und Frauen in Afghanistan Menschenrechte zu gewähren, noch die Versorgungslage der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Es geht auch nicht um die Herstellung solcher Verhältnisse, unter denen es tatsächlich Lebensbedingungen, die den Namen verdienen, in Afghanistan geben soll.

Auch dieser Krieg ist in der Logik der imperialistischen Kriege des 20. Jahrhunderts. Es geht um den Einfluss in dieser Region, auch um Rohstoffe, Verkehrs- und Transportwege, letztendlich um den Machterhalt weltweit für das transnationale Kapital, dessen Ziel es ist, Maximalprofit zu erhalten. Dabei zählen weder Menschenleben noch Moral oder Skrupel irgendwelcher Art.

Der diesjährige Kasseler Friedensratschlag hat viele Anregungen gegeben, den Zusammenhang Krise - Krieg - Kapitalismus zu durchdenken und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Friedensbewegung hat bereits bisher einen großen Anteil an der Politisierung des Problems Krieg - Frieden. Es ist gut und richtig, wenn jetzt auch stärker die gesellschaftspolitische Dimension diskutiert wird, geht es doch darum, gesellschaftspolitische Zukunftsverhältnisse zu denken, die Kriege ausschließen.

Ermutigend ist auch das Signal aus Kassel, die Aktionsorientierung beizubehalten und weiter zu entwickeln und das trotz schwieriger Bedingungen. Es ist ein Widerspruch, dass ca. 70 Prozent der Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz sind und die Friedensaktivitäten selbst kaum Zulauf gewinnen.

Wie gravierend solche Entwicklungen sein können, zeigt sich am Beispiel der USA. Auch dort gibt es eine erwiesene Mehrheit, die gegen den Afghanistankrieg ist. Präsident Obama verstärkt dagegen den Militäreinsatz, versucht durch eine vage Ankündigung eines Truppenabzugs in anderthalb Jahren den Eindruck zu erwecken, als diene dieser verschärfte Krieg einer Friedenslösung. Soweit bekannt, kommt es gegen die Verschärfung nicht zu erneuten Massenaktionen und Massenbewegungen der US-Friedensbewegung, obwohl gerade jetzt die ungeheuren Rüstungskosten dringend gebraucht würden für soziale Aufgaben.

Aus dieser Entwicklung in den USA gilt es zu lernen. Es gibt keine denkbare Alternative zur weiteren Formierung und Politisierung der außerparlamentarischen Bewegung. Wenn die Mehrheitsmeinung sich in eine neue Quantität und Qualität von friedensbewegten Massenaktionen umsetzt, dann wird zumindest auf diesem Feld ein Politikwechsel möglich.

Die Tafel und ihre Zweischneidigkeit

Die erste der deutschen Tafeln wurde 1993 in Berlin nach dem Vorbild der New Yorker Organisation City Harvest gegründet. In ganz Deutschland gibt es mittlerweile um die 850 Tafeln mit über 1.700 Ausgabestellen. Ihr Großteil ist im Bundesverband "Deutsche Tafel e. V." zusammengeschlossen.

Mit über 30.000 ehrenamtlichen Helfern werden etwa eine Million Bedürftige mit wöchentlich über 3.000 Tonnen Lebensmitteln versorgt. Bereitgestellt werden die als unverkäuflich aussortierten Waren von Märkten, Bäckern und Metzgern.

Das Angebot der Tafeln ist für viele Arme eine große Hilfe. Die ehrenamtlichen Helfer sind in selbstlosem Einsatz für andere, die ihre Hilfe brauchen. Bei den Spendern sieht das schon nicht mehr unbedingt so aus. Die Förderung der Tafeln ist nicht nur für manchen Lebensmittelkonzern eine preisgünstige Möglichkeit für Marketing. Wie z. B. Lidl seine Mitarbeiter knechtet, ist ein vielbesprochenes Thema. Als einer der Hauptsponsoren der Tafel kann sich der Konzern aber als sozialer Wohltäter hinstellen.

Auch die ganz profane Ersparnis von Müllgebühren spielt eine größere Rolle, als man auf den ersten Blick glauben möchte: im Durchschnitt spare "ein Supermarkt 70.000 Euro im Jahr, wenn er die Waren, die bald ablaufen, an eine Filiale der Tafel verschenkt", schrieb "der Spiegel" 2008.

So menschenfreundlich das Konzept als solches ist, eine Organisation zur Verteilung von Almosen an Millionen (mit einem weiteren Steigen der Kundenzahl der Tafeln wird allgemein gerechnet) findet ihren Platz nur in einer Gesellschaft entweder des allgemeinen Mangels oder der allgemeinen Ungerechtigkeit.

Die kapitalistische Ausbeutergesellschaft mit ihrer Klassenspaltung macht die Tafeln erst notwendig. Ihre weitere Verbreitung liegt natürlich im Interesse der Bedürftigen, aber auch im Interesse der Ausbeuter, da auf diese Weise Millionen Arbeitslose billig abgespeist werden.

Atomenergie - unentbehrlich zur Rettung des Klimas?

Die Atomlobbyisten versuchen, die Atomenergie als unentbehrlich zur Rettung des Klimas und zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes zu erklären. Für Klimaschutz und bezahlbare Strompreise benötige man die Kernenergie als Übergangstechnologie. Dagegen sprechen:

1) Die extrem hohen gesellschaftlichen Gesamtkosten der Kernenergie

Bereits die Forschungsaufwendungen für Kernenergie wurden und werden größtenteils staatlich getragen: in den OECD-Ländern mit vier Mrd. Dollar jährlich. Das ist mehr als das Doppelte der Forschungsaufwendungen für alle übrigen Energieträger zusammen.

2) Das Unfallrisiko

In Kernkraftwerken kann aus einem kleineren Fehler oder Problem schnell eine Katastrophe werden. Der Super-GAU eines Kernkraftwerkes würde das Land in weiten Teilen unwiederbringlich verseuchen. Man hüte sich vor der Illusion, ein Super-GAU wie in Tschernobyl wäre hier nicht möglich. Es gibt weltweit keine einzige Versicherungsgesellschaft, die bereit wäre, für irgendein AKW die volle Schadenshaftpflicht zu übernehmen, d.h. das Risiko wird auf die Allgemeinheit abgewälzt.

3) Die ungelöste Endlagerung

Es gibt weltweit kein Land mit einem Endlager für Atommüll. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle hat sich als ein nicht wirklich lösbares Problem erwiesen. Experten streiten sich, ob radioaktive Abfälle 500.000 oder 40 Millionen Jahre gekühlt und bewacht werden müssen. Ein aberwitziger Streit. Nehmen wir "nur" 10 Millionen Jahre und die entsprechenden Polizisten und Techniker zu ihrem heutigen Sold, und die angeblich kostengünstige Energie verkehrt sich zu einem unverantwortlichen, nicht nur finanziellen Abenteuer zu Lasten unvorstellbar vieler kommender Generationen.

4) Die Verknüpfung mit der Atombombe

Der Zusammenhang Atomstrom - Atombombe liegt auf der Hand. Diese Verknüpfung ist in vielen Staaten mehr oder weniger offen zugegeben der eigentliche Grund für die Befürwortung der Kernenergie.

5) Die Gesundheitsbeeinträchtigung

Neuere Langzeitstudien weisen wieder einmal eine erhöhte Krebsrate in der Nähe von AKWs nach, ganz zu schweigen von den Gesundheits- und Umwelt-Schäden beim Uranabbau für die, die dort arbeiten und leben.

6) Die Reservenreichweite

Die OECD-Kernenergiebehörde und die Internationale Atomenergiebehörde schätzen gemeinsam die Reichweite der Uran-Vorkommen bei heutiger Technik auf unter 70 Jahre (beim heutigem Jahresverbrauch in Höhe von 70.000 Tonnen Uran).

7) Großtechnologie für Großkonzerne

Eine dezentralisierte, verbrauchernahe, kommunale, demokratisch bestimmte Energieversorgungsstruktur ist unabdingbar für eine Klimasanierung und mit einer auf AKWs fixierten Monopolstruktur nicht machbar.