Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Anti-Armuts-Agenda

Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen Kinderarmut und der auch 2010 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt Symbolpolitik.

"Die als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte gedachte Agenda 2010 ist hart auf dem Boden der Wirklichkeit zerschellt. Nach mehr als fünf Jahren Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt und Hartz IV steht unser Land vor der größten sozialen Zerreißprobe der letzten 60 Jahre", bilanziert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Zahl der Hartz IV-Bezieher konnte seit 2005 kaum reduziert werden, so eine Analyse des Verbandes. Laut Armutsbericht der Bundesregierung sei insbesondere die Kinderarmut in Deutschland dramatisch gestiegen.

Fahrplan in die Perspektivlosigkeit

"Die Agenda 2010 war ein Fahrplan in die Perspektivlosigkeit. Sieben Millionen Menschen, darunter zwei Millionen Kinder, wurden mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist und ins gesellschaftliche Abseits gedrängt", kritisiert Schneider. "Wir brauchen einen sozialpolitischen Neuanfang."

Als Maßnahmen einer Anti-Armuts-Agenda fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro, einen eigenen bedarfsgerechten Kinderregelsatz sowie die Wiedereinführung einmaliger Leistungen im Bedarfsfall. Es sei notwendig, die soziale Infrastruktur auszubauen und Angebote in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur einkommensschwachen Familien kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Zudem fordert der Verband den Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

Hartz IV gescheitert

Die fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV stünden für fünf Jahre Verfassungsbruch und eine tragisch verfehlte Arbeitsmarkt- und Armutspolitik.

"Hartz IV ist in der Sache gescheitert und hat zu einer massenhaften Verarmung geführt. Gerichte haben die Regelsätze, die Bescheide von hunderttausenden Betroffenen und die Verwaltungsstrukturen für nicht vereinbar mit Recht und Verfassung erklärt. Im Ergebnis steht unser Land vor einem arbeitsmarkt- und armutspolitischen Scherbenhaufen", so Schneider.

Kein Reformziel erreicht

Keines der ursprünglichen Reformziele sei erreicht worden. "Statt der schnellen Vermittlung in Arbeit gibt es eine Million Langzeitarbeitslose, die ohne Perspektive politisch im Stich gelassen wurden. Statt einer effizienten bürgerfreundlichen Verwaltung gibt es massenweise falsche Bescheide und häufig ungerechtfertigte Sanktionen. Statt einer Grundsicherung, die vor Armut schützt, werden sieben Millionen Menschen mit pauschalierten Armutssätzen abgespeist."

Das Geschäft mit der Zwangsarbeit

Arbeit für alle statt "Ein-Euro-Jobs"

Seit fünf Jahren gibt es "Ein-Euro-Jobs". Sie gehören zu den Hartz-Gesetzen, die von der damaligen Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgearbeitet und von allen Parteien im Bundestag beschlossen wurden. Nur die PDS (heute Partei "Die Linke") stimmte dagegen.

Billige Arbeiter per Gesetz

Seit Einführung der Hartz-Gesetze ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld für unter 50-Jährige nach spätestens 12 Monaten und für über 58-Jährige nach 24 Monaten erloschen. Dann gibt es nur noch Arbeitslosengeld II. Das ist eine Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten für Unterkunft und Energie, mit der niemand auskommt. Das soll so sein. Denn man will die Betroffenen zwingen, jede noch so schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Niedriglöhner freuen die Unternehmer. Und die, die noch einen Arbeitsplatz haben, bekommen Angst und werden ebenfalls billiger und williger. So wird Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht.

Geschäft mit der Zwangsarbeit

Empfänger von Arbeitslosengeld II werden kaum noch angemessen beraten und vermittelt, obwohl rund 70 Prozent von ihnen eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Statt dessen werden sie gezwungen, sogenannte Stellen mit Mehraufwandsentschädigung anzunehmen. Die haben eine Laufzeit von bis zu einem Jahr bei ca. 30 Arbeitsstunden pro Woche. Dafür gibt es 130 Euro pro Monat Mehraufwandsentschädigung, mit der Fahrtkosten, Arbeitskleidung usw. bezahlt werden müssen. Das macht pro Stunde etwa einen Euro. Lehnt der Betroffene einen solchen "Ein-Euro-Job" ab oder macht er nicht richtig mit, wird sein Regelsatz um 30 Prozent gekürzt bzw. ganz gestrichen.

"Ein-Euro-Jobs" sind ein glänzendes Geschäft. So beschäftigt etwa das Stuttgarter Sozialunternehmen "Neue Arbeit" Hunderte Arbeitslose z. B. als Putzkräfte. Sie erhalten nur die Mehraufwandsentschädigung, der Kunde bezahlt aber 10 Euro die Stunde. Zusätzlich bekommt das Unternehmen aus Steuergeldern bis zu 500 Euro je "Ein-Euro-Jobber" für den "Verwaltungsaufwand".

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

Die DKP unterstützt die Forderung von Gewerkschaften, Erwerbslosenverbänden und anderen nach Umwandlung der "Ein-Euro-Jobs" in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, von denen man leben kann. Aber es geht nicht nur um existenzsichernde Arbeit für "Ein-Euro-Jobber", es geht um Arbeit für alle. Die jährlich steigende Produktivität der Arbeit ist vor allem der Gewinn einer Minderheit von Kapitalbesitzern. Für immer größer werdende Teile der Bevölkerung bringt sie befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs, Arbeitslosigkeit und Ein-Euro-Jobs. Das darf nicht so bleiben. Die höhere Arbeitsproduktivität muss in Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich umgewandelt werden!

"Regierung sendet falsches Signal"

Als falsches Signal und Armutszeugnis hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), das vom Bundesrat verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz bezeichnet.

"Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht. Entgegen der Meinung aller Experten und angesichts leerer Kassen der Kommunen und vieler Bundesländer hat der Bundesrat den sinnlosen Steuergeschenken für reiche Erben und Hoteliers zugestimmt. Das Weihnachtsgeschenk für die Hoteliers kostet den Steuerzahler eine Milliarde Euro und ist an keinerlei Auflagen gebunden", kritisierte der NGG-Vorsitzende.

"Absurde und komplizierte Steuerberechnungen - ob für Frühstück, Campingplätze, Dienstleistungen in Hotels werden die Folge sein", befürchtet Möllenberg.

"Wir fordern den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband und seine Landesverbände auf, in den Tarifrunden 2010 die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe angemessen an der Senkung der Mehrwertsteuer zu beteiligen. Auch für das Gastgewerbe gilt unsere Tarifempfehlung, die Entgelte um vier bis fünf Prozent zu erhöhen", kündigte Möllenberg an und ergänzte: "Jetzt ist auch ein Sonderzuschlag für die Beschäftigten fällig."