Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

2010 - Widerstand jetzt

Krise, Kriege, Umweltzerstörung und die Ausbreitung von Arbeitslosigkeit und Armut, das kennzeichnet den Beginn des Agendajahres 2010. Und um die Bürger auf neue soziale Grausamkeiten einzustimmen verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann."

Besser wird es zur Zeit für die Konzerne und Banken. Die Gewinne der Investmentbanken explodieren wieder, es wird fröhlich wieder mit den alten Giftpapieren gezockt und die Aktienkurse steigen.

"Schwieriger" wird es hingegen für die Beschäftigten, die Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfänger. Noch wartet die Bundesregierung ab. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt und ein Sturz des selbsternannten "Arbeiterführers" Rüttgers würde nicht nur die Mehrheit im Bundesrat verspielen, sondern auch die Bundesregierung und ihre Kanzlerin in eine tiefe Krise stürzen.

Spätestens nach dieser Wahl werden die sogenannten schmerzhaften Reformen angepackt. Darauf drängen die Arbeitgeberverbände mit ihren einflussreichen Vertretern im CDU-Wirtschaftsrat. Ihre "Empfehlungen für ein Regierungsprogramm" wurden fast eins zu eins in das Koalitionsprogramm übernommen. Ihre Zielsetzung ist die Zerschlagung der Sozialversicherungen; die Gesundheitsversorgung soll weiter zu Lasten der Bürger privatisiert werden, die Arbeitslosenversicherung für die Beschäftigten deutlich teurer werden; den Kündigungsschutz und die Mitbestimmung wollen sie weiter demontieren, ebenso wie sie die gesamte Arbeitsgesetzgebung nach ihren Vorstellungen umbauen wollen.

Mit ihren milliardenschweren Geschenken an die Banken und Konzerne hat die Bundesregierung die Staatsverschuldung in gigantische Höhen getrieben und mit der noch von der CDU/CSU/SPD-Regierung ins Grundgesetz aufgenommenen "Schuldenbremse" werden jetzt die Zwangsmittel vorbereitet, um die Staatsverschuldung wieder zu reduzieren: durch Sozialabbau, höhere Steuern und Vernichtung von Arbeitsplätzen zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung.

Jetzt, wo die Binnennachfrage erhöht werden müsste, weil eine der wesentlichen Ursachen dieser Finanz- und Wirtschaftskrise in der Konsumtionsbeschränkung der Arbeiterhaushalte liegt, fordert Arbeitgeberpräsident Hundt von den Gewerkschaften den Verzicht auf Lohnerhöhungen. "In den Krisenbranchen besteht kein Verteilungsspielraum. Es kommt vielmehr darauf an, den Betrieben innerhalb der Tarifvereinbarungen weitere Gestaltungsspielräume zu eröffnen."

Es müsse, so Hundt, nicht nur zwischen den Branchen, sondern auch zwischen einzelnen Betrieben differenziert werden. Mit der Spaltung der Beschäftigten und tariflichen Nullrunden soll die Profitabilität des Kapitals in der Krise weiter erhöht werden.

Die richtige Antwort auf diese Kampfansage des Kapitals ist die Durchsetzung realer Lohnerhöhungen in den anstehenden Tarifrunden, von Arbeitszeitverkürzung mit vollen Lohnausgleich und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Der Vorsitzender der DKP Heinz Stehr unterstrich in diesem Zusammenhang in einem Interview: "Es wird interessant sein, inwieweit es gelingt, Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise zu organisieren. Dabei hängt die Frage der Organisation des Widerstandes eng damit zusammen, dass man auch Alternativen und Perspektiven hat, für die es sich lohnt zu kämpfen."

Angekommen im Agenda-Jahr Zwanzigzehn

Wir sind angekommen im Jahr Zwanzigzehn, dem Agenda-Jahr. "Wir haben versucht, Arbeit und Arbeitsplätze attraktiver zu machen, um endlich aus der wirtschaftlichen Stagnation herauszukommen", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 getönt.

Auch dies hat er von Anfang an klar ausgesprochen: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."

Feierliche Stimmung herrschte im August 2002 vor dem Berliner Dom. Dort übergab Peter Hartz dem Bundeskanzler Schröder Vorschläge der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". Erklärtes Ziel des Hartz-Konzeptes war es, innerhalb von vier Jahren - also bis Ende 2006 - die Arbeitslosenzahl von damals vier Millionen zu halbieren. Die berüchtigten Gesetze dazu - Hartz I, Hartz II, Hartz III und Hartz IV - traten zwischen 2003 und 2005 in Kraft. Weitere einschneidende Änderungen erfolgten bereits ab 2006.

Was aus der Halbierung der Arbeitslosenzahlen wurde

Die Folgen dieser "Reformen" haben viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu spüren bekommen. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen überschritt zeitweise sogar die Fünf-Millionen-Marke. Gegenwärtig liegt sie bei vier Millionen und raue Zeiten sind für das Jahr 2010 angesagt.

Von einer Halbierung der Zahlen ist schon längst keine Rede mehr, geschweige denn vom Clement-Geschwafel "Vollbeschäftigung".

Aber nicht nur Arbeitslosigkeit raubt vielen Menschen ihre Würde. 12 Millionen Frauen, Männer und sogar Kinder sind in dieser "immer noch reichen" Gesellschaft auf Hartz-IV-Almosen angewiesen.

Die Zahl der "Einkommensarmen" ist inzwischen auf 20 Prozent gestiegen. Und die Reichen, die bereits über 60 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, werden immer reicher. Im Zuge der Hartz-Gesetze und der Agenda 2010 wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Zeitarbeit und Minijobs wurden "liberalisiert". Sozialämter wurden mit den Arbeitsagenturen zusammengelegt.

Im Grunde genommen hat der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel Recht behalten, der gleich zu Beginn der Agendapolitik in einem Interview mit der "Tagesschau" äußerte: "Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. ... Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen - das wissen wir sicher - gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung. ... Wir haben Berechnungen, dass die Arbeitsmarktreformen am Ende sogar circa 100.000 Arbeitsplätze kosten können."

Nun sollte man meinen, dass diejenigen, die verantwortlich für diese Schandtaten waren und sind, kleinlaut geworden sind. Der Bundeskanzler ist ja von zornigen Wählerinnen und Wählern um seinen Job gebracht worden. Seine Partei hat Tausende parlamentarische Mandate in Stadt, Land und Bund verloren sowie Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wählerinnen und Wähler. Aber die Einsicht reicht nur dazu, einzugestehen, man habe diese "notwendige" und "richtige" Politik nicht gut genug vermitteln können. Mehr "Selbstkritik" geht nicht.

Und der Agenda-Schreiber Steinmeier ist jetzt sogar Fraktionschef der SPD im Bundestag geworden und soll den SPD-Kurs "erneuern". Der ehemalige Superminister Clement, der sich als Sozialdemokrat versteht, bei der Bundestagswahl zur Wahl von Guido Westerwelle aufrief, meint allen Ernstes, dass die Agenda 2010 als "Rundumerneuerung und nicht als deren Ende begriffen" werden müsse. Er warnt vor einem "Rückfall in wohlfahrtsstaatliches Denken, den wir uns nicht leisten können".

Für die Einführung der Agenda 2010 ist die SPD-Grüne-Koalition zuständig gewesen. Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass die Unionsparteien und die FDP kräftig daran mitwirkten und sogar noch härtere Maßnahmen ersonnen hatten. So ist es nicht verwunderlich, dass die neue "rechtsbürgerliche" Koalition darauf brennt, eine Agenda 2020 aufzulegen. Daran wird gegenwärtig gearbeitet. Und die Grausamkeiten sollen nach den am 9. Mai stattfindenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen dann im Sommer 2010 verkündet werden.

Wer sich da nicht wehrt, lebt verkehrt!