Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

Kämpfen oder Katastrophe

Ein "Jobwunder" erleben wir laut Medienberichten in Deutschland. Vom Stolz des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, ist die Rede wegen seines gerühmten Erfolgsmodells zur Rettung der Arbeitsplätze in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise. Verwunderlich ist daran nur, mit welcher Dreistigkeit Statistiken manipuliert, Zahlen gefälscht und katastrophale Entwicklungen auf dem sogenannten Arbeitsmarkt zu "Jobwundern" umgelogen werden.

Die Entlassungswelle hat längst begonnen. Die Konzerne vernichten Arbeitsplätze wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Von der Deutschen Bahn (6.000), Schaeffler (5.000), Heidelberg-Druckmaschinen (4.000), über Quelle (4.000), Continental (2.600), Thyssen-Krupp (2.000), Karmann (1.300), Mercedes (1.000), bis zur Deutschen Bank (800) und SAP (600) ist kaum ein Industriezweig nicht betroffen. Und dies obwohl die Kurzarbeit noch - aber nicht mehr sehr lange - weiteren Arbeitsplatzabbau bremst.

Dass diese Arbeitslosen sich nicht in den Statistiken der Arbeitsagentur wiederfinden, hängt damit zusammen, dass es heute gar nicht mehr so einfach ist arbeitslos zu werden - rein statistisch gesehen. So tauchen 1-Euro-Jobber nicht in der Statistik auf. Die Arbeitslosen die alljährlich Umschulungsmaßnahmen durchlaufen, oder die über 58-Jährigen gelten statistisch nicht als arbeitslos. Dabei handelt es sich immerhin um 1,5 Mio. Menschen.

Ganz abgesehen von denjenigen, die sich in die Hände privater Arbeitsvermittler begeben, und dem großen Block der "unsichtbaren" Arbeitslosen, die längst die Hoffnung auf einen Arbeitsplatz aufgegeben haben und sich nicht registrieren lassen. Zur gleichen Zeit sind Niedriglohnjobs, befristete Beschäftigung und Leiharbeit sprunghaft angestiegen.

Die Vollzeitarbeit wird zum Auslaufmodell. Nach einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit besitzen nur noch 60 Prozent gegenüber 64,7 Prozent im Jahr 2001 der deutschen Beschäftigten eine unbefristete Vollzeitstelle, und nur 43,3 Prozent der Frauen sind in unbefristeter Vollzeit beschäftigt, gegenüber 48 Prozent im Jahr 2001. Der Trend wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Die Wirtschaftskrise hat ihn nur noch verstärkt.

Diese Entwicklung geht einher mit sinkenden Löhnen. Schlecker - wo die Beschäftigten entlassen und über die konzerneigene Zeitarbeitsfirma zu 50 Prozent weniger Lohn wieder eingestellt werden - ist nur ein Beispiel. "In jedem zweiten der 100 gängigsten Berufe in Deutschland verdienen die Beschäftigten unterm Strich weniger als 1990." Dies berichtete vor kurzem der "Stern" im Ergebnis eines in Auftrag gegebenen großen Einkommensreports.

Doch selbst jetzt hängen Teile der Gewerkschaften immer noch der Illusion an, Lohnverzicht gegen Arbeitsplätze tauschen zu können, wie der Verzicht der IG BCE auf Lohnforderungen oder die Äußerungen des IG-Metall-Vorsitzenden Huber, keine Lohnforderungen im üblichen Sinne zu erheben, zeigen. Diese Politik wird zur weiteren Schwächung der Gewerkschaften führen.

Um das Kräfteverhältnis in diesem Land zu verändern, um die bevorstehenden harten Kämpfe mit dieser neoliberalen Regierung zu bestehen, bedarf es neuer Allianzen, bedarf es der Entwicklung gemeinsamer Projekte des Widerstands von Gewerkschaften und Sozialbewegung, um einen anderen ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklungsweg zu eröffnen. Diese so wichtige Erkenntnis in die Betriebe und auf die Straße zu tragen, um den Widerstand einer möglichst breiten Bewegung zu entwickeln, ist die aktuelle Aufgabe aller fortschrittlichen Menschen in diesem Land. Nur damit kann die Katastrophe verhindert werden.

Sozial ist, was jetzt Kaufkraft schafft

Mit der Forderung nach Einkommensverbesserungen von insgesamt fünf Prozent gingen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 13.1.2010 in die Tarifgespräche. ver.di und der Deutsche Beamtenbund (dbb) haben sich für die anstehenden Tarifverhandlungen für die 1,2 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.

Laut ver.di seien gerade in der aktuellen Finanzkrise spürbare Lohnerhöhungen nötig, um die Binnennachfrage zu stützen. Weiterhin sei die Belastung für die Beschäftigten gestiegen. Ihre Einkommen seien aber in den vergangenen zehn Jahren hinter der durchschnittlichen Entwicklung aller anderen Branchen zurückgeblieben.

Als "absolut realistisch" bezeichnete der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes Peter Heesen, am Sonntag die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Es gehe bei der Tarifrunde auch darum, "dass die Beschäftigten mehr Geld in der Tasche haben und mehr ausgeben können" und ergänzte: "Sozial ist, was jetzt Kaufkraft schafft."

In einer aktuellen Analyse weist die Hans-Böckler-Stiftung darauf hin, dass die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren deutlich langsamer verlaufe als in den meisten anderen Branchen. Seit dem Jahr 2000 seien die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst in den alten Bundesländern nominal um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent und in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft um bis zu 27,4 Prozent (Metallindustrie). Die etwas stärkeren Tarifsteigerungen der Jahre 2007 bis 2009 hätten den Rückstand des öffentlichen Dienstes nicht wettmachen können.

Die Gewerkschaften sind nun gefordert, die Forderung nach einer angemessenen Einkommenserhöhung für die Beschäftigten nicht nur zu stellen, sondern auch für ihre Durchsetzung zu kämpfen.

Jugendliche müssen sich warm anziehen

Jungen Menschen weht in der Krise ein eiskalter Wind entgegen. Die Arbeitslosigkeit unter den 20- bis 35-Jährigen ist fast dreimal so stark gestiegen wie bei den Älteren. Da sie oft als Leiharbeiter oder in befristeten Jobs arbeiten, sind sie auch oft unter den ersten, die entlassen werden.

Zurzeit ist bei hunderttausenden Azubis, die in diesen Wochen auslernen, die Übernahme in Gefahr. Und auch für Studierende sind die Aussichten düster. Ein sicherer Arbeitsplatz ist auch laut Studien des DGB und der IG Metall Zukunftswunsch Nummer eins bei jungen Menschen.