Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

Von "Hartz IV" zu "Koch I"

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", forderte der hessische Ministerpräsident Roland Koch vorige Woche. Und legte mit der Werbung für höhere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige Arbeitslose" nach.

Die Faktenlage kennt Koch ohne Zweifel:

• Dass das Grundgesetz unseres Landes festgeschrieben hat: "Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."
• Dass die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose mit Hartz IV gegenüber der alten Sozialhilfe massiv verschärft worden sind.
• Dass diese Sanktionierungen natürlich niemanden in Arbeit bringen können, weil in diesem Land Millionen Arbeitsplätze fehlen.
• Und dass bereits heute durch "Ein-Euro-Jobs" und andere Kombilohnkonstrukte massenhaft reguläre und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zerschlagen werden und der Niedriglohnsektor boomt.

Der "Rasende Roland" bringt sich in Stellung. Er bietet sich als starker Führer an.

Letztendlich dokumentiert er jedoch seine Vision des "Kapitalismus des 21. Jahrhunderts" in Deutschland. Er manifestiert mit seinen Parolen, dass dieses System auch zukünftig den lohnabhängigen Menschen nicht ausreichende existenzsichernde Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wird und dass entgegen anderen Verlautbarungen der Bundesregierung die aktuelle Krise des Kapitalismus noch gar nicht voll auf dem "Arbeitsmarkt" angekommen ist.

"Koch I" statt "Hartz IV" - das ist die Fortsetzung der Politik der Umverteilung und des Sozialraubes mit noch drastischerem Demokratieabbau.

Jugendliche Verlierer der Wirtschaftskrise

Nach Einschätzung des DGB zeigt die aktuelle Entwicklung der Ausbildungszahlen, dass die junge Generation zu den Verlierern der Wirtschafts- und Finanzkrise zählt.

"Die Krise hat den Ausbildungsmarkt längst erfasst. In diesem Jahr wurden rund 50.000 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen als im Vorjahr", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock zum Jahresende 2009 in Berlin anlässlich einer neuen Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB).

Außerdem befürchtet Sehrbrock, dass viele Unternehmen ihre Ausbildungsangebote infolge der Wirtschaftskrise im nächsten Jahr weiter einschränken könnten. "Es besteht also gar kein Grund, die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu beschönigen", so die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Berücksichtige man alle Jugendlichen, die in Warteschleifen "versorgt" wurden, ihren Wunsch auf Ausbildung aber aufrecht erhalten hätten, müsse von einer Gesamtnachfrage von 650.000 ausgegangen werden.

Auf der Grundlage der jetzt veröffentlichten BIBB-Statistik ergebe sich daraus ein Bedarf von zusätzlich mehr als 80.000 Ausbildungsverträgen, um die Lage auf dem Ausbildungsmarkt zu stabilisieren.

Gerade die Krise zeige erneut die Anfälligkeit des Ausbildungssystems für konjunkturelle Einbrüche, so Sehrbrock. "Die Zukunftsperspektiven junger Menschen dürfen nicht von der Konjunktur abhängen. Wir brauchen deshalb eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Ausbildung - zum Beispiel durch Branchenfonds."

Galgenfrist für Merkel und Co.

In der Führung von Politik und Wirtschaft ist man unzufrieden mit der schwarz-gelben Koalition. Am deutlichsten formulierte die Kritik der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Hans-Peter Keitel in einer Grundsatzrede auf dem Politischen Forum Ruhr am 18. Januar 2010 in Essen. Wörtlich sagte er: "Ich will mich nicht in den Chor derer einreihen, die immer nur 'Fehlstart' rufen, aber die Regierung ist rund 100 Tage im Amt und muss nun wirklich Tritt fassen!"

Keitel redet Tacheles: "Die Kapazitätsauslastung der deutschen Wirtschaft liegt derzeit bei gerade 76 Prozent. Die Auftragsbücher sind noch längst nicht wieder voll. Vielen Branchen steht weiterhin eine schmerzhafte Zeit bevor." Und: "Das gilt an vorderster Stelle für den Arbeitsmarkt, wo es vermutlich erst einmal nicht besser, sondern schlimmer werden wird." Eine neue Finanzkrise schließt Keitel nicht aus; in diesem Falle soll kein Geld mehr zur Rettung der Banken bereitgestellt werden. "Wer die Krise staatlich alimentiert, der verlängert sie nur."

Bezüglich der Konsolidierung der Staatsfinanzen sagt der BDI-Präsident: "Das wird schmerzliche Einschnitte bedeuten. Ob wir wollen oder nicht: Wir werden eine öffentliche Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte zu führen haben, denn die Konsolidierung wird heilige Kühe zur Schlachtbank führen müssen, und zwar selbst dann, wenn die Politik der Versuchung erliegen sollte, das Problem nicht über die Kürzung von Ausgaben, sondern die Erhöhung von Einnahmen lösen zu wollen."

So sind einer Regierung selten die Leviten gelesen worden. Wer auf Kapitalseite hat schon jemals öffentlich formuliert, dass man notfalls grundlegende Umwälzungen auch ohne Regierung durchsetzt.

Natürlich ist schwarz-gelb auch Keitels Wahl, aber deutlicher hat noch niemand Frau Merkel gesagt, dass sie weg vom Fenster ist, wenn sie weiter auf Vermittlungsausschuss macht und nicht endlich auf Maggie Thatcher umschaltet.

Nachdem im Jahre 2009 die Wirtschaft um 5 Prozent geschrumpft ist, fordert das Kapital nun mit Macht, dass alle "Wachstumsbremsen", wie Keitel das nennt, gelöst werden. Schäuble ist sein Mann. Geht es nach Keitel, wird es heißen: Sozialausgaben drastisch senken, die Massensteuern dagegen auf keinen Fall, Steuern für Unternehmen sehr wohl; das Finanzwesen wurde gerettet (aber nur einmal), die Arbeitsplätze werden nicht gerettet. Wir sind an einem Punkt, wo Kapital und Kabinett sich aufstellen, um auf dem Rücken der arbeitenden Menschen diese Republik in bisher nicht gekanntem Tempo umzukrempeln. Für die Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, für die arbeitenden Menschen selbst wird die Entwicklung effektiven Widerstands immer drängender.

So martialisch und selbstbewusst Keitel in seiner Essener Rede daherkommt, er weiß auch: "Dass die soziale Marktwirtschaft in Zweifel gezogen wird, ist nicht ganz neu, aber in jüngster Zeit verschärft zu beobachten. Mit einem schlichten 'Weiter so wie vorher' werden wir deshalb nicht weiterkommen." Keitel hat die Zeichen der Zeit erkannt und ist offensichtlich bereit, für seine Interessen zu kämpfen.

Tun wir es ihm nach! Dann ist mir um den Ausgang dieser Auseinandersetzung nicht bange.