Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

Kassen "bitten" zur Kasse

Für Millionen Bürger werden die Belastungen steigen, in Höhe von fast hundert Euro pro Jahr, weil mehrere Krankenversicherungen einen Zusatzbeitrag erheben wollen. Der Auftakt ist gemacht und es wird damit zu rechnen sein, dass die Mehrheit der rund 180 Krankenkassen nachziehen werden. Und weiterhin wird damit zu rechnen sein, dass es nicht bei den bis zu acht Euro im Monat bleiben wird.

Die Unternehmer zahlen keinen Cent mehr. Allein die Beschäftigten und Rentner müssen die höheren Kosten tragen, egal wie hoch deren Einkommen ist. Das ist der konkrete Einstieg in das System "Kopfpauschale". Es bedeutet die Abkehr vom prozentualen Lohnbezug, und gerade die unteren Einkommen werden überproportional belastet.

Für gut verdienende Versicherte wird die Kopfpauschale ein Anreiz zum Wechsel in eine private Versicherung sein, was die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung weiter schwächt. Dadurch wird das solidarische Prinzip weiter abgebaut.

Die Arbeitgeberverbände werden jubeln. Bereits im Oktober 1994 hatte die BDA in ihrem Strategiekonzept "Sozialstaat vor dem Umbau" die "zu geringe und nur partielle Selbstbeteiligung der Versicherten an den Krankheitskosten" kritisiert und eingefordert, dass der "Produktionsfaktor Arbeit kostengünstiger bereitzustellen, d.h. aus gesamtwirtschaftlichen und standortpolitischen Gründen die Personalzusatzkosten der Betriebe zu senken" seien.

Die Unternehmer wissen, mit dieser Bundesregierung und vor allem mit diesem Bundesgesundheitsminister haben sie das richtige Personal in der Politik.

Massenhafte Proteste, wie vor einigen Jahren von den Gewerkschaften organisiert, wäre die richtige Antwort auf die Abzocke der Versicherten.

Erfolgreicher Aktionstag in Frankreich

Rund 100.000 Teilnehmer bei 130 Kundgebungen im ganzen Land und etwa 25 bis 30 Prozent der Beschäftigten an gleichzeitigen Streiks beteiligt - das war das Ergebnis des ersten gewerkschaftlichen Aktionstages im Öffentlichen Dienst und im Bildungswesen am 21. Januar in Frankreich.

Drei Gewerkschaftsbünde hatten zu diesem "Test" der Mobilisierungsfähigkeit im Jahr 2010 aufgerufen: die CGT, die FSU und "Solidaires". Teile der UNSA, SGEN und CFDT schlossen sich an, während die übrigen Zentralen sich noch in Zurückhaltung geübt hatten.

Die höchste Streikbeteiligung war bei den Unterstufenlehrern mit 35 Prozent und bei den Lehrern der Sekundarstufe mit 40 Prozent zu verzeichnen. Gestreikt wurde auch in den staatlichen und territorialen Verwaltungen und in staatlichen Krankenhäusern.

Hauptforderung war der Stopp des weiteren Stellenabbaus im öffentlichen Dienst. Der zuständige Minister Woerth hatte am Vorabend des Aktionstages mitgeteilt, dass in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren bereits 100.000 Stellen abgebaut worden seien.

An den Kundgebungen nahmen demonstrativ auch die führenden Politiker der "Linksfront" teil.

Ersatzlose Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II !

Attac ruft zur Unterstützung der Kampagne auf

"Jeder Mensch hat ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, das muss sich niemand verdienen, das ist Teil des Menschseins, ist Menschenrecht. Es ist genug für alle da!"

Diese zwei Sätze sind Teil eines Textes, der unter großem Beifall auf dem Attac-Ratschlag in Aachen verabschiedet wurde.

Gleichsam als "Folge" dieser Positionsbestimmung hat der Koordinierungskreis ("KoKreis") von Attac Deutschland grundsätzlich beschlossen, dass Attac eine Petition zur ersatzlosen Streichung des sog. Sanktionsparagraphen, also des § 31 SGB II (Hartz IV), unterstützen wird.

Im § 31 SGB II ist insbesondere geregelt, dass Erwerbslose angebotene Erwerbsarbeit oder sog. Arbeitsgelegenheiten auch zu schlechtesten Bedingungen annehmen müssen, da ihnen sonst die Hartz-IV-Leistungen ggf. bis zu 100 Prozent gekürzt werden können.

Damit wird den betroffenen Menschen nicht nur das letzte Existenzminimum genommen, der § 31 SGB II verstößt auch gegen das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit und darüber hinaus auch gegen das grundgesetzlich garantierte Recht auf ein würdevolles Leben, auf eine Existenzsicherung und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Näheres dazu unter www.sanktionen-weg.de

Eine entsprechende Petition zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen ist bereits auf den Weg gebracht. Sie lautet:

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass § 31 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ersatzlos gestrichen wird."

Attac ruft seine Gruppen auf, überall an Infotischen, bei Veranstaltungen oder bei anderen Gelegenheiten Unterschriften zu sammeln. Möglichst viele Veranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen an möglichst vielen Orten sollen zu dem Thema organisiert werden.

Angestrebtes Ziel ist es, die notwendigen Unterschriften bis zum Frühsommer 2010 gesammelt zu haben. Ca. 10.000 Unterschriften liegen schon vor. Als Start für die Aktionen ist der Tag vorgesehen, an dem das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene bekannt gibt, das wird aller Voraussicht nach der 9. Februar 2010 sein.

Die Botschaft wäre dann, dass - neben einer ausreichenden Höhe des Transfers - natürlich auch die Abschaffung jeglicher Leistungskürzungen/Sanktionen auf die politische Agenda gehört, weil eine Leistungskürzung das Existenzminimum und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt.

Bundesregierung will kapitalismuskritisches Gedankengut ächten

"Gerade in der Wirtschaftskrise soll kapitalismuskritisches und antifaschistisches Gedankengut geächtet werden", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion "Die Linke" Ulla Jelpke die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Köhler, erstmals staatliche Gelder gegen so genannten Linksextremismus zur Verfügung zu stellen.

Jelpke weiter: "Während neofaschistische Straf- und Gewalttaten seit Jahren auf einem Rekordniveau sind, reden die Bundesregierung und bestimmte Zeitungen das Phantom angeblich angewachsener linker Gewalt herbei - einen stichhaltigen Beweis dafür bleiben sie schuldig."

Hilfen für Haiti

Das Bolivarianische Bündnis für die Völker Amerikas (ALBA) wird in einer Sondersitzung weitere Hilfen für Haiti beraten; Kuba verstärkt seine seit 1998 bestehende, ununterbrochene Kooperation auf medizinischem Gebiet, und Venezuela hat nach dem Erdbeben über 900 Tonnen Hilfsgüter verschickt.

189 der 548 Haitianer/innen, die in Santiago de Cuba an der "Karibischen Fakultät für Medizin" studieren, kehren in ihr Land zurück, um in den ländlichen Gebieten zu helfen. Es handelt sich um die im Studium bereits am weitesten fortgeschrittenen angehenden Ärzte.