Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

Nun ist es amtlich: Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Das entschied am 9.2.2010 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

In der Begründung hieß es, dass die Berechnung der Regelsätze nicht korrekt ermittelt worden seien. Daher genügen die gesetzlichen Vorschriften nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Die Berechnung müsse nun in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf neu erfolgen.

In ersten Stellungnahmen begrüßten Gewerkschaften, Sozial- und Erwerbslosenverbände die Entscheidung des Gerichtes. "Es ist schon lange klar, dass die gültigen Regelsätze für Kinder im Sozialgeldbezug den wirklichen Bedarf nicht decken. Ein etwa achtjähriges Kind kann von 251 Euro im Monat nicht vernünftig ernährt und gekleidet werden, geschweige denn am normalen Leben seiner Altersgruppe teilnehmen. Soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und gesundheitliche Defizite sind die Folgen", erklärte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

"Wenn jetzt zur bürokratischen Ermittlung komplizierter Regelsätze ein weiterer Streit um Centbeträge in unübersichtlichen Warenkörben anhebt, wird das wirkliche Problem weiter verdeckt", unterstreicht GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne.

Bereits vor Jahren habe das Bundesverfassungsgericht das sächliche Existenzminimum von Kindern mit 322 Euro im Monat beziffert. Hinzu kam der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung von 180 Euro im Monat.

Mit diesem Urteil wird ein Aspekt der Verteilungsfrage des gesellschaftlichen Reichtums in unserem Land neu aufgeworfen, die natürlich mit einer Machtfrage verbunden ist. So forderte die FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger ein "Hartz-IV-System aus einem Guss", Ziel ihrer Partei sei ein Bürgergeldmodell.

Die bisherigen Regelungen dürfen bis zum Jahresende weiter gelten, zum 1. Januar 2011 hat die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage neu zu regeln.

Hier sind die Gewerkschaften, die Sozial- und Erwerbslosenverbände und die Parteien gefordert Druck zu entwickeln.

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr sieht durch das Urteil die Kritik seiner Partei an der ALG-II-Praxis bestätigt:

"Jetzt ist es an der Zeit, Alternativen zu dem Hartz-IV-Unrecht aufzuzeigen. Tragen wir die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, nach existenzsichernden Mindestlöhnen und nach einer unbegrenzten Zahlung des Arbeitslosengeldes I in die öffentliche Debatte und auf die Straße."

Im Kasino wird wieder gezockt

Die deutschen Geldvermögensbesitzer spürten offenbar nichts von einer Finanzkrise. Im Gegenteil. Wie die Allianz Global Investors dieser Tage mitteilte, ist das private Geldvermögen im abgelaufenen Jahr 2009 auf die Rekordsumme von 4,64 Billionen Euro angewachsen (das sind: 4.640.000.000.000 Euro).

Allein im Krisenjahr 2009 konnten die Geldvermögenden 200 Milliarden Euro (entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushalts) zusätzlich scheffeln und den leichten Rückgang von 2008 mehr als ausgleichen. Der Rückgang von damals in Höhe von 110 Milliarden Euro beruhte auf Bewertungsverlusten an den Aktienmärkten, die durch "die fulminante Umkehr an den Börsen" (Allianz) aufgehoben wurden. Gut 60 Prozent des Geldvermögenszuwachses von 2009 aber "flossen als neue Anlagemittel" zu.

Unfreiwillig müssen selbst die Allianz-Analysten den ökonomischen Irrwitz der herrschenden Ökonomie eingestehen, wenn sie schreiben: "Während die Realwirtschaft 2009 mit den Auswirkungen einer Rezession zu kämpfen hatte, konnten die Börsen mit teilweise hohen Wachstumsraten zulegen".

Geldvermögen in Deutschland auf Rekordhöhe

Die Finanzkrise führte somit nicht zu dem notwendigen und krisenmindernden Abschmelzen des gigantischen Geldüberhanges. Das wäre nur der Fall gewesen, wenn Banken oder andere Geldinstitute echte Verluste hätten hinnehmen müssen oder gar pleite gegangen wären, was aber durch die staatlichen Bankenrettungsschirme zu Lasten der Steuerzahler verhindert wurde.

Oder wenn die Geldvermögen durch eine wirksame Vermögens-, Reichtums- oder Millionärssteuer zum Teil weggesteuert und die zusätzlichen staatlichen Einnahmen in Nachfrage nach realen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen umgeleitet worden wäre. Dies aber lehnte die Große Koalition und die jetzige Regierung Schwarz-Gelb kategorisch ab.

So aber werden die steigenden Geldfluten zu noch größerem Renditedruck in der Wirtschaft führen und die Raserei an den Finanzmärkten beschleunigen. Denn die Milliarden an Geldvermögen sind hoch konzentriert und in den Händen von wenigen Superreichen, wie das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) in mehreren Analysen aufgezeigt hat. Dieser Geldadel verfügt über die nötigen Finanzinstrumente und -hebel, um die entsprechenden Spekulationsräder zu drehen und die Verwertung seines Geldkapitals zu optimieren. Investmentbanking, Asset Management, steigende Bankprofite und Rekord-Boni für Investmentbanker feiern bereits wieder fröhliche Urständ.

Im Kasino wird wie eh und je gezockt. Die nächste Finanzkrise dürfte nicht lange auf sich warten lassen.

Empörung über Forderung nach Arbeitspflicht

Offener Brief der Gießener Montagsdemo an den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (vom 25. Januar 2010):