Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

Arbeit soll billig wie Dreck werden

Guido Westerwelle ist kein Amokläufer. Seine Worte kommen ihm nicht nur aus dem Herzen, sondern auch aus den Hirnen der kleinen Minderheit in unserem Land, deren parlamentarischer Arm die Marktradikalen in der Bundesregierung bilden.

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", verkündet er in der Hoffnung auf Zustimmung, gern auch in Spendenform.

Im vergangenem Jahr konnte sich die FDP über eine der höchsten Parteispenden ihrer Geschichte freuen: Die Düsseldorfer Substantia AG überwies ihr 1,1 Millionen Euro. Diese Substantia AG gehört August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland vierzehn Hotels betreibt. In der schwarz-gelben Koalition hatte die FDP auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent gedrungen und durchgesetzt.

Der Zusammenhang von Spende und Mehrwertsteuersenkung liegt ebenso auf der Hand wie ein weiterer: Auf dem Aufgabenzettel der Neoliberalen steht nach wie vor die Absenkung des Lohngefüges in unserem Land, und da bringen die blau-gelben Lohn- und Sozialräuber ihr "Bürgergeld" ins Spiel.

"Durch die Einführung des liberalen Bürgergelds würden nach vorsichtigen Berechnungen rund eine Million Arbeitsplätze entstehen, und zwar vor allem im Niedriglohnbereich", legt die FDP-nahe "Friedrich-Naumann-Stiftung" in einer Information zu diesem Thema offen. Das findet natürlich erst recht die überaus spendable Anerkennung seiner Durchlaucht August Baron von Finck.

Ihm und seiner Klasse reicht es noch nicht aus, dass mittlerweile über 1,4 Millionen Erwerbstätige von ihrer Arbeit nicht mehr leben können und auf "Aufstockung" durch die ARGEn angewiesen sind. Die Visionen eines Millionenheeres von Billiglöhnern können nur verhindert werden durch kämpfende Belegschaften und ihre Organisationen. Das weiß auch Westerwelle. Und so empfindet er die Gewerkschaften als "Plage für unser Land".

Die "ewig gestrigen" Funktionäre seien zu entmachten, forderte er schon 2003. Die Bundesregierung müsse "die für den Arbeitsmarkt notwendigen Reformen auch gegen den Widerstand der Gewerkschaftsfunktionäre durchsetzen", damit Arbeit billig wie Dreck werden kann.

So ist auch diese neue Entgleisung von Westerwelle die Fortsetzung seiner Kampagne gegen die arbeitenden Menschen, zu dem "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" die treffliche Hintergrundmusik bildet.

Neue Welle von Firmenpleiten

Über Westeuropa rollt eine neue Welle von Firmenpleiten. Die schwere Wirtschaftskrise hat im vergangenen Jahr zahlreiche Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit getrieben.

Insgesamt traten 185.000 Betriebe den Gang zum Insolvenzrichter an, teilte die Neusser Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Düsseldorf mit. Das war ein Anstieg von 22 Prozent. In Spanien und Irland verdoppelten sich die Zahlen nahezu. In diesem Jahr erwartet Creditreform bis zu 210.000 Firmenzusammenbrüche.

Deutschland kam mit einem Anstieg von 16 Prozent auf rund 34.300 Unternehmenspleiten noch relativ glimpflich davon. Aber schon in diesem Jahr könnte die Zahl auf 40.000 Fälle hochschnellen und damit der Höchststand aus dem Jahr 2003 erreicht werden, sagte Creditreform-Vorstand Helmut Rödl.

Die nackte Wahrheit

Vor der Bundestagswahl hieß es, das wahre Ausmaß der Krise werde am Tag nach der Wahl bekannt gegeben werden. Heute liest man öfter, das geschehe nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen. Beides ließ/lässt außer Acht, dass es unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen - immer mehr sprechen vom Kapitalismus - mit der Wahrheit so eine Sache ist.

Es ist im Prinzip wie vor den hiesigen Gerichten. Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern darum, Recht zu behalten. Dafür wird gelogen, dass sich die Balken biegen, aber auch schon mal eine Teilwahrheit verkündet.

So wenn Heiner Geisler sagt, dass wie einst in Rom ein Esel ein hohes Staatsamt bekleide. Was insofern wieder nicht stimmt, als Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul machte.

Fakt bleibt, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus angesichts der andauernden Krise unter enormem Druck steht. Soll er weiter funktionieren, muss die zunehmend störrischere Bevölkerung deutlich härter an die Kandare genommen werden. Diesen Kurs will Westerwelle einschlagen und Merkel eigentlich auch. Beim aktuellen Theater geht es ums Wie. Denn da sind auch immer die Wählerstimmen.

Zur Zeit gibt es gute Möglichkeiten, die Interessen der arbeitenden Menschen stärker zur Geltung zu bringen. Stillhalten, Lohnverzicht und Hoffen auf das Ende der Krise sind da allerdings die falschen Orientierungen.

Und das ist die nackte Wahrheit.