Weg mit Hartz 4 - Arbeitsplätze brauchen wir!

Wir zahlen nicht für Eure Krise! -
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung finden im März breite Proteste und Demonstrationen statt. So am 6. März in Nürnberg und am 20. März in Essen und Stuttgart. Wir veröffentlichen aus diesem Anlass den Aufruf zur Demonstration in Essen.

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden!

Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind.

In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig! ...

Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen.

Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen, die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der "Rente mit 67" ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.

Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!

Nicht wir - Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche - werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite. Wir fordern:

• Entlassungsverbot
• Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
• Hartz IV abschaffen - übergangsweise 500 Euro Grundsicherung
• Rente ab 60 statt "Rente mit 67"
• Eine Schule für Alle - mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
• Studiengebühren abschaffen - Bachelor/Master System reformieren
• Ausbildungsplätze für alle - Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
• 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro
• Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" ...

Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!

Widerstand ist nötig - damals und heute!

Zu den Vorläufern des Internationalen Frauentages gehören die Demonstrationen der New Yorker Arbeiterinnen 1858 gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen und für gleiche Löhne, die großen Streiks und Demonstrationen der Tabak- und Textilarbeiterinnen 1908 in Manhattan und der Streik von 20.000 Näherinnen 1909 in der gleichen Stadt. Mehrere tausend Arbeiterinnen wurden verhaftet, aber der Kampf der Hemdennäherinnen wurde zwei Monate durchgehalten und endete mit einem Erfolg.

Im August 1907 tagte die erste Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Stuttgart mit 58 Delegierten aus 15 Ländern. Clara Zetkin wurde zur Sekretärin eines internationalen Frauensekretariats gewählt.

Auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart 1907 wurde beschlossen, "für die Einführung des allgemeinen Frauenwahlrechts energisch zu kämpfen".

Die zweite Konferenz der Sozialistischen Fraueninternationale 1910 in Kopenhagen beschließt auf Vorschlag von Clara Zetkin alljährlich zum 8. März einen Internationalen Frauentag als Kampftag zur Durchsetzung der Rechte der Frauen durchzuführen.

1911 demonstrieren über eine Million Frauen am 8. März für ihre Rechte.

1918 erhalten Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Erst die Novemberrevolution konnte es durchsetzen.

1927 wird das Mutterschutzgesetz durchgesetzt.

1930/31: Massendemonstrationen gegen den § 218.

1931 wird der Internationale Frauentag zum Tag des Kampfes gegen Faschismus und Kriegsgefahr.

Mit der Machtübertragung an die Hitler-Faschisten setzen diese ihr reaktionäres Rollenbild von der Frau als Mutter des "germanischen Helden" durch. Der Internationale Frauentag wird zum nationalsozialistischen Muttertag.

Aber sogar unter den Bedingungen des Naziterrors finden mutige Frauen im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück (illegale) Wege, den 8. März zu begehen.

1948/49: Im parlamentarischen Rat gibt es monatelang heftigen Widerstand gegen die Grundgesetz-Formulierung "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." Erst als Frauen massenhaft protestieren, wird der Artikel durchgesetzt. Die Adenauer-Regierung verschleppt die Rechtsanpassungen im Alltag, erst 1958 tritt das "Gleichberechtigungsgesetz" in Kraft.

In den 50er Jahren steht der Kampf gegen die Wiederbewaffnung auf der Tagesordnung. Es entsteht eine eigenständige Frauenfriedensbewegung.

1957 wird der Demokratische Frauenbund verboten.

In den 60er Jahren verbinden Frauen den Kampf um ihre Rechte mit dem Kampf gegen Atomwaffen und Notstandsgesetze.

In den 70ern gibt es große Demonstrationen gegen den § 218.

1979 machen Gewerkschafterinnen den Internationalen Frauentag zu ihrer Sache.

1982 beschließt der DGB den 8. März als Bestandteil seiner Arbeit.

Heute ist der 8. März als Tag des Kampfes für die Rechte der Frauen wichtiger denn je. Armut ist in Deutschland und in der EU vor allem weiblich. Drei Viertel der heute 30-59 Jahre alten Frauen sind von Altersarmut bedroht. Alleinerziehende Frauen sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Hartz-Gesetze bringen sie in erneute Abhängigkeitsverhältnisse und machen eigene Lebensplanungen kaputt. 2 von 3 Minijobbern ohne Sozialversicherung sind Frauen. Frauen finden ihre Jobs vor allem im Dienstleistungsbereich und im Sozialwesen in schlecht bezahlten Positionen. Ihre Löhne sind 25 bis 30% niedriger als die von Männern. Im Alter beziehen sie Renten, die 50% unter denen der Männer liegen. Als geringfügig Beschäftigte oder in Aushilfsjobs zahlen Frauen als erste die Zeche der kapitalistischen Krise. Sie müssen privat und unentgeltlich dafür nacharbeiten, dass das Bildungswesen, die Versorgung von Kranken und Alten finanziell immer weiter ausgeblutet wird.

Der 8. März bleibt deshalb ein Tag zum Zurückblicken und nach vorne gehen. Ein Tag zum nachdenklichen Feiern und zum Streiten für Frauenrechte, Menschenrechte und Frieden.