17.5.2010

TINA ist die international gebräuchliche Abkürzung für "There is no alternative" (= "Es gibt keine Alternative"), eine Floskel, die immer öfter von den neoliberalen Politikern strapaziert wird. Zuletzt am vergangenen Wochenende, als die EU-Regierungs-Chefs in einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion nach den 110 Mrd. für das Rettungspaket 1 (Griechenland) ein Rettungspaket 2 im Volumen von 750 Mrd. Euro auf den Tisch des europäischen Hauses legten (oder soll man besser sagen: in den Rachen des internationalen Finanzkapitals warfen?). Beide Pakete kannten nur eine Begründung: die Rettung des Euro.

10.5.2010

Nachdem die Bundeskanzlerin die Entscheidung über die "Griechenlandhilfe" wochenlang verzögert hat, musste das Gesetz nun plötzlich im Eilverfahren durch Bundestag und Bundestag gewinkt werden. Entgegen dem irreführenden Trommelfeuer von Politikern und Medien bleibt festzuhalten: "Die Griechen" bekommen vom "Hilfspaket für Griechenland" nicht einen Cent. Im Gegenteil, sie sollen dafür per EU- und IWF-Diktat kräftig bezahlen.

3.5.2010

"Die Wirtschaft muss den Menschen dienen und nicht den Spekulanten", fordert der DGB in seinem diesjährigen Mai-Aufruf. Der Päsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Keitel, fordert hingegen vor wenigen Tagen im Interview mit der Rheinischen Post, dass die Sozialausgaben gekürzt werden müssen. "Die Politik wird der Bevölkerung sagen müssen: Bereitet euch bitte darauf vor ...".

26.4.2010

Für notleidende Menschen war nie Geld da. Für notleidende Kredite und wackelnde Banken sind Regierung und Staat sofort eingesprungen. Mit dem Geld der Steuerzahler haben sie die Banken und die Vermögen der Reichen gerettet. Jetzt wachsen die Schulden der öffentlichen Haushalte ins Unermessliche. Während Mövenpick, die Unternehmen und die Reichen steuerlich entlastet werden, droht die Regierung der Bevölkerung mit Kürzungen bei allem, was das Gemeinwesen ausmacht.

19.4.2010

"Der Aufschwung ist da ..." titelte das Handelsblatt letzte Woche. Die Stimmung sei von Zuversicht geprägt und der "Patient Deutschland fühlt frühlingshafte Kraft in seinen Gliedern". Wer die Realitäten kennt und die ökonomischen Kennziffern analysiert, muss bei diesen Zeilen annehmen, dass der Schreiber wohl eher unter Fieberwahn leidet.

12.4.2010

Die deutsche Unternehmer-Regierung versucht die Krise zu nutzen, um den Druck auf Arbeit und Arbeitslöhne weiter zu verschärfen. Einer der jüngsten Versuche bezieht sich auf eine Demontage des Kündigungsschutzes durch weitere Erleichterungen der befristeten Beschäftigung.

29.3.2010

In Frankreich gehen ca. 50 Prozent der Bevölkerung zur Wahl. In Russland verlieren die "Herrscher" mit verteilten Rollen Medwedew und Putin massiv Wählerstimmen, auch zu unserer Freude an die KPRF. In den USA ist vom "Yes we can!" nicht viel geblieben, die Rechten formieren sich gegen Obama, trotz und gerade wegen seines Erfolgs zur Durchsetzung der Sozialversicherung für mehr US-Bürgerinnen und -Bürger.

22.3.2010

Der Meister Tod aus Deutschland erlebt boomende Zeiten. Deutschland beglückt den Weltmarkt mit mehr als doppelt soviel Tod und Verstümmelung bringenden Rüstungsgütern als vor fünf Jahren. Das stellte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI in einer aktuellen Studie fest. Deutschland ist damit der drittgrößte Waffenexporteur in der Welt. Nur die USA und Russland exportieren mehr Rüstungsgüter.

15.3.2010

"Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, den inhaltlichen Zusammenhang von Sozialabbau und Rüstungsausgaben auf allen Ebenen der Organisation wieder stärker zu thematisieren." Das beschloss der 21. ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall im November 2007 in Leipzig.

8.3.2010

In Deutschland liegen die Durchschnittsverdienste von Frauen skandalöse 23,2% unter denen von Männern. Das ergibt eine von der europäischen Statistikbehörde Eurostat herausgegebene Information, in der die Situation in den Staaten der EU für 2008 dargestellt wird.