Weg mit den Berufsverboten!
Grundrechte verteidigen!

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden.

Seit Anfang des Jahres 2004 wird Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert. Im September 2005 hat sich Hessen dieser Maßnahme angeschlossen und Csaszkóczy eine bereits zugesagte Stelle verweigert.

Über mehr als 14 Jahre hinweg wird Csaszkóczy vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren.

Im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird das Berufsverbot mit der Behauptung begründet, die Antifaschistische Initiative zeichne ein diffamierendes Bild unseres Staates. Dies wird vor allem mit der Feststellung der AIHD untermauert, zwischen Nationalsozialismus und BRD habe es Kontiunuitäten gegeben. 74 Jahre nach der Machtübertragung an die Nationalsozialisten wird damit sowohl Antifaschismus kriminalisiert als auch das Benenen der historischen Wahrheit bestraft.

Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 70er Jahren wiederbelebt, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1995 als Verstoß gegen Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt hat. Wir protestieren gegen die staatliche Bespitzelung und Einschüchterung, die sich potentiell gegen alle emanzipatorischen und politisch unbequemen Bestrebungen richtet.

Berufsverbote verstoßen gegen die Menschenrechte und schaffen ein Klima der politischen Einschüchterung.

Wir fordern die Einstellung und Rehabilitierung Michael Csaszkóczys und die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen der Berufsverbote.

Es rufen auf:

• GEW Hessen
• GEW Baden-Württemberg
• VVN/BdA
• Rote Hilfe e.V.
• DGB Rhein-Neckar
• Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)

Weitere UnterstützerInnen:

• JungdemokratInnen/Junge Linke Bundesverband
• Redaktion Graswurzelredaktion
• DKP Baden-Württemberg
• VVN-BdA Baden Württemberg
• JungdemokratInnen/Junge Linke Hessen
• IG Metall Heidelberg
• ver.di Rhein Neckar
• DGB Hirschhorn
• Antifaschistische Offensive Edingen-Neckarhausen
• Antinationale Offensive [ANO] Saarbrücken
• attac Bergstraße
• DKP Heidelberg
• ÜSoli Genial e.V. (Überparteiliche Solidarität gegen Sozialabbau e.V. Rhein-Neckar)
• VVN-BdA Heidelberg
• DGB Kreisverband Bergstraße
• GEW Kreisverband Rhein-Neckar-Heidelberg