Kampf gegen Kriegsvorbereitung und Krieg

Vor 100 Jahren:
Internationaler Sozialistenkongress in Stuttgart

Vor 100 Jahren, vom 18. bis 24. August 1907, tagte in Stuttgart der Internationale Sozialistenkongress. Ein wichtiges Ereignis mit großer Bedeutung für Linke, Sozialisten und Kommunistische Parteien. Daran zu erinnern ist keine Nostalgie oder revolutionäre Romantik, sondern seine Ergebnisse und Diskussionen sind von brandaktueller Bedeutung.

Aus Anlass dieses bedeutungsvollen Ereignisses hat sich in Stuttgart ein Bündnis gebildet. Ihm gehören Initiativen, Vereine, Organisationen und Parteien an die links von der SPD stehen, von attac bis zum Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschafter. In Anknüpfung an den Sozialistenkongress von 1907 wollen das Bündnis und die daran Beteiligten mit einer Serie von Veranstaltungen aktuelle Beiträge zur Strategiediskussion der Linken leisten. Der Autor dieses Beitrages vertritt in diesem Bündnis die DKP.

Historischer Hintergrund

An dem Kongress nahmen 884 Delegierte aus 25 Ländern teil. Vom 17. bis 19. August fand auch in Stuttgart die erste Internationale Sozialistische Frauenkonferenz statt, die zur Gründung der Sozialistischen Frauen Internationale führte. Clara Zetkin wurde zur Sekretärin gewählt. Vom 24. bis 26. August tagte auch der Gründungskongress der Sozialistischen Jugendinternationale. Karl Liebknecht wurde zum Vorsitzenden des Internationalen Jugendbüros gewählt. Der Kongress fand nach der Revolution in Russland von 1905 statt. Die Erfahrungen und Schlussfolgerungen daraus fasste Rosa Luxemburg 1906 in ihrer Schrift "Massenstreik, Partei und Gewerkschaften" zusammen. Im Mittelpunkt des Kongresses standen der Militarismus, die internationalen Konflikte und die Strategie gegen den drohenden Krieg. Die Frage, wie kommen wir zur Überwindung des kapitalistischen Systems als Ursache der Kriegspolitik, stellte sich immer drängender.

Damals vor 100 Jahren trat der Kapitalismus der freien Konkurrenz in sein imperialistisches Stadium. Die sozialistische Internationale suchte nach Antworten, nach einer Strategie und Taktik auf diese neuen Herausforderungen. Was, so fragten sie sich, können wir der Militarisierung, der Vorbereitung von Kriegen, dem Drang nach imperialistischer Neuaufteilung und Vorherrschaft in der Welt entgegensetzen? National und international? Welche Kampfformen sind anzuwenden? Was müssen wir tun gegen die Kolonialpolitik und die damit verbundene Ausbeutung und Unterdrückung fremder Länder und Völker? Was tun für die Gleichberechtigung der Frauen und für die Verwirklichung der Rechte der Jugend im Allgemeinen und der Arbeiterjugend im Konkreten?

Mit dem Eintritt des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium spitzten sich die Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten scharf zu. Krieg "lag in der Luft". Andererseits gab es ein enormes Anwachsen der sozialistischen Arbeiterbewegung und der revolutionären Frage. In der sozialistischen Internationale bildete sich eine opportunistische, reformistische, bürokratische, parlamentarische Strömung heraus. Im scharfen Gegensatz dazu standen die revolutionären Vertreterinnen und Vertreter des Marxismus wie Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Lenin, Karl Liebknecht u. a.

Es ging beim Kongress um folgende fünf Schwerpunkte: Militarismus und die internationalen Konflikte, die Beziehungen zwischen den politischen Parteien und den Gewerkschaften, die Kolonialfrage, die Ein- und Auswanderung der Arbeiter und das Frauenstimmrecht.

Zu all diesen Themenkomplexen wurden Kommissionen gebildet und Berichterstatter gewählt. Sie hatten die Aufgabe entsprechende Entwürfe für die Diskussion und zur Beschlussfassung im Plenum zu erarbeiten. So war z. B. Clara Zetkin Berichterstatterin für die Kommission zum Frauenstimmrecht, Rosa Luxemburg für die Kommission Militarismus und internationale Konflikte.

Lenin und Rosa Luxemburg in der Stuttgarter Liederhalle

Unter dieser Überschrift schrieb die Stuttgarter Zeitung vom 17. August 1987 folgendes:

"Ein ungewohnter Anblick, die Liederhalle im revolutionären Glanz. Rot leuchten die Sockel der Riesenbüsten von Marx und Lassalle, die Stoffverkleidung der Empore, die Draperie der Orgel, ja sogar die Rahmen der Bilder, die von früheren Kongressen künden. ´Paris 1889´ steht da zu lesen oder ´Amsterdam 1904´. Und jetzt also auch Stuttgart. (...) Natürlich ist August Bebel erschienen, die herausragende Figur der deutschen Sozialdemokratie oder Karl Kautsky. Clara Zetkin, die Vorkämpferin des Frauenwahlrechts hat ebenfalls an einem der langen Tische Platz genommen. Lenin ist da und Rosa Luxemburg und natürlich der belgische Vorsitzende der Zweiten Internationale, Vandervelde. An die tausend Delegierte aus allen fünf Kontinenten drängen sich im Saal. Gut ein Dutzend Sprachen tönen durcheinander."

Doch was die Sozialisten der Welt bewegte, sollte nicht im stillen Kämmerlein bleiben. Am späten Nachmittag begaben sich die Delegierten zur großen Volkskundgebung auf den Cannstatter Wasen. Mehr als 60 000 Menschen waren auf den Platz geströmt um ihren Protest und ihre Forderungen der breiten Öffentlichkeit kund zu tun. Auf sechs Rednertribünen. sprachen 23 Redner aus 14 Ländern. Sie brachten ihren entschlossenem Kampfeswillen gegen die Bourgeoise und die Kriegspolitik der Großmächte zum Ausdruck. Nach dieser Massenmanifestation begann erst so richtig die inhaltliche Arbeit und Auseinandersetzung um die oben genannten Themen. Erbittert wurde um die richtigen Inhalte gerungen.

Gravierende Gegensätze in der Kolonialpolitik

Berichterstatter der Kommission zur Kolonialpolitik war der Opportunist van Kol aus Holland. Er rechtfertigte die kolonialen Eroberungen der kapitalistischen Staaten und die Ausbeutung der unterdrückten Völker. Seine Begründung: durch die kapitalistische Kolonialpolitik ließen sich die Produktivkräfte der Kolonien entwickeln. Als Beispiel der Kolonisation nannte er die USA und dann wörtlich: "Ohne Kolonisation Amerikas würden dort heute noch die Eingeborenen in den dürftigsten kulturellen Verhältnissen leben."

Kein Wort zur Vernichtung der Ureinwohner, der Indianer und ihrer Unterdrückung. Darüber hinaus wollte er, wie auch Bernstein, die Anerkennung einer angeblichen sozialistischen Kolonialpolitik. Dazu sagte Clara Zetkin: "Es gibt keine Kolonialpolitik außer kapitalistischer, und der Sozialismus bekämpft sie mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln und ohne einschränkenden und verwirrenden Klauseln."

Nach heftigen Auseinandersetzungen verurteilte der Kongress mit Mehrheit jegliche Kolonialpolitik als Ausplünderung, Unterdrückung und Gewaltpolitik. Die Resolution verpflichtete die internationale Sozialdemokratie unversöhnlich gegen die Unterdrückung fremder Völker und für die Unabhängigkeit eines jeden Landes zu kämpfen.

Militarismus, internationale Konflikte - Strategie gegen den drohenden Krieg

Kernfrage beim Kongress war der Kampf gegen Imperialismus und Krieg. Das war auch Hauptinhalt des direkt anschließend stattfindenden ersten internationalen Jugendkongresses.

Lenin und Rosa Luxemburg gehörten der Kommission an, die die Frage des Militarismus und der internationalen Konflikte behandelte.

Dem Kongress lagen 4 Resolutionsentwürfe vor. Drei davon stammten aus Frankreich (einer von Hervé, einer von Jaures und Vaillant und einer von Guesde.) Der vierte Resolutionsentwurf war von August Bebel. Alle diese Resolutionen waren in der Kommission äußerst umstritten. Keiner konnte, weil unzulänglich, von der revolutionären Sozialdemokratie angenommen werden. Für die Kommission gab es zwei Möglichkeiten: entweder einen eigenen Entwurf oder einen der vorhandenen Entwürfe zur Grundlage machen und diesen zu ändern.

Die Kommission einigte sich auf Bebels Entwurf. Dieser Entwurf - obwohl ungenügend - bezeichnete im marxistischen Sinne den Kapitalismus als Ursache für Militarismus und Krieg. Die Aufgaben dagegen waren aber zu allgemein, orientierten einseitig auf die parlamentarische Tätigkeit und berücksichtigten zu wenig die Erfordernisse, die im Kampf gegen die Kriegsgefahr des Imperialismus notwendig waren. Eine Unterkommission, der auch Rosa Luxemburg angehörte, wurde beauftragt die Änderungsanträge und den endgültigen Wortlaut auszuarbeiten. Der entscheidende Passus einer längeren Entschließung, die einstimmig beschlossen wurde, lautet:

"Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, um den Ausbruch des Krieges durch entsprechende Mittel zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der allgemeinen politischen Situation ändern und steigern. Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, sind sie verpflichtet für seine rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, um die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung der Volksschichten und zur Beschleunigung des Sturzes der kapitalistischen Klassengesellschaft auszunutzen."

Im Amtsblatt der Stadt Stuttgart vom 12. August 1982, also zum 75. Jahrestag des Internationalen Sozialistenkongress ist zu lesen: Im Hause Clara Zetkin, die damals in Stuttgart Sillenbuch lebte, "legte Lenin mit den Repräsentanten des linken Flügels der deutschen Sozialdemokratie die Marschroute für den Kongress fest".

Hätte sich diese Marschroute weltweit durchgesetzt, wäre Deutschland und der Welt vieles erspart geblieben. Darunter die mehr als 70 Millionen Tote der beiden Weltkriege. Deutschland und die Welt sähen heute anders, besser aus. Kriege und Kriegsgefahr gehörten der Vergangenheit an. Doch es kam anders. Schon sieben Jahre später hatten die deutschen Sozialdemokraten dies vergessen. Sie stimmten, mit Ausnahme von Karl Liebknecht, am 2. Dezember 1914 im Reichstag den Kriegskrediten zu um angeblich das "Vaterland" zu verteidigen. Danach ging es Schlag auf Schlag.

Nur die Partei der Bolschewiki unter Lenin setzte diese Marschroute im Jahre 1917 mit der Oktoberrevolution um. Unabhängig wie man die spätere Entwicklung der Sowjetunion einschätzen mag, blieb die Oktober-Revolution lange das einzige praktisch erfolgreiche Beispiel für die Konsequenz aus den Stuttgarter Beschlüssen. Heute, nach dem Scheitern des ersten Versuches den Sozialismus in Europa aufzubauen, sind wir Zeugen einer erneuten Neuaufteilung und Vorherrschaftsbestrebungen des Imperialismus in der Welt. Die G8-Staaten und das hinter ihnen stehende internationale Finanz-, Monopol- und Rüstungskapital majorisieren fast uneingeschränkt den "Rest der Welt". Für sie ist Krieg wieder zum Mittel der Politik geworden. Doch Rostock und Heiligendamm haben gezeigt: Der Widerstand gegen diese mörderische Politik wächst. Er wird breiter, stärker, lauter und internationaler.

Der Begriff "Vaterlandsverteidigung" wird heute ersetzt durch "Sicherung des Standorts Deutschland." "Deutsche Interessen" sollen am Hindukusch militärisch "verteidigt werden". Neuerdings mit Tornados. Doch diese Interessen sind nicht unsere Interessen. Es sind Kapitalinteressen. Gleichzeitig wird die weitere Militarisierung Europas durch die EU mit allen Mitteln vorangetrieben. Der Zusammenhang von imperialistischer Aggressivität nach außen und seiner Reaktion nach innen, den Karl Liebknecht aufzeigte, wird immer deutlicher. Deshalb wird auch weiterhin eine wichtige Forderung der Friedens- und Arbeiterbewegung sein: Abrüstung statt Sozialabbau und Bundeswehr raus aus aller Welt.

Zusammenhang von Friedens- und antikapitalistischem Kampf

Die sozialistischen und kommunistischen Parteien stehen heute vor einer ähnlichen, aber durch die Entwicklung der Massenvernichtungswaffen, der Kriegsproduktion und der ungeheuren Machtzusammenballung in wenigen Händen vor einer weit gefährlicheren Situation als vor 100 Jahren. Heute bemühen sich Sozialisten und Kommunisten um breite Bündnisse für Frieden und Abrüstung, gegen Kriegsvorbereitung und Krieg. Die Beweggründe, Zugangswege und Erfahrungen sind dabei sehr unterschiedlich. Hat in dieser Situation die damalige Entschließung noch ihre Gültigkeit? Müssen da nicht die sozialistischen und kommunistischen Parteien darauf Rücksicht nehmen? Unbestritten. In der Breite und ihrem einheitlichen Vorgehen liegt die Stärke der Bewegung. Daran weiter zu wirken um mehr Kraft entwickeln zu können ist unerlässlich. Aber deshalb auf den eigenen sozialistischen, kommunistischen Standpunkt verzichten? Nein, das wäre mindestens in zweifacher Hinsicht fatal. Erstens: Ein Bündnis lebt vom gegenseitigen Verständnis, der unterschiedlichen Erfahrungen, Sprache, Herkunft und Auffassungen. Gerade die marxistische Linke darf nicht auf das Einbringen der eigenen Positionen und auf streitbare Diskussionen verzichten. Zweitens müssen, will man sozialistische oder kommunistische Partei sein, die Ursachen und der Zusammenhang von Krieg und Kriegsvorbereitung benannt, bekämpft und als längerfristiges Ziel überwunden werden: Die kapitalistische Klassengesellschaft. Eine andere, eine antikapitalistische, wahrhaft demokratische, sozialistische Welt ist notwendig und möglich. Das erfordert den revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen wie wir es in unserem Parteiprogramm formulieren. Das ist eine entscheidende Lehre des Internationalen Sozialistenkongresses. Dafür zu kämpfen lohnt sich im Interesse des Friedens und des Fortschritts für alle der Völker der Welt.