"Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg"

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Ich überbringe euch die herzlichen und solidarischen Grüße des Parteivorstandes der DKP. Wir wünschen dem 3. Bundeskongress der VVN-BdA erfolgreiche Beratungen.

Das Motto eures Kongresses "Gemeinsam gegen Grundrechteabbau, Faschismus und Krieg" ist aktueller denn je.

Wir alle erleben derzeit: Einher mit den zunehmenden Kriegseinsätzen der Bundeswehr in aller Welt geht die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und ein Abbau von Grundrechten. Schäuble und Jung befürworten offen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Terrorhysterie soll ein Klima der Angst und Verunsicherung schaffen, um den Grundrechteabbau zu rechtfertigen.

Es geht – im Interesse des Großkapitals und insbesondere der transnational agierenden Großkonzerne und Finanzinstitute - um weitere reaktionäre Veränderungen im Rechtssystem und des Grundgesetzes, um Einschränkung von Demokratie, von Grund- und damit Freiheitsrechten.

Die Sicherheits-, die Ausländer- und Asylrechtspolitik der Bundesregierung sowie die entsprechenden Forderungen von CDU/CSU und FDP fördern andererseits Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. Auch der Umgang mit der Geschichte befördert reaktionäre Entwicklungen. In Filmen, in Publikationen, auf Veranstaltungen, in Parlamenten wird der Faschismus relativiert. Dabei bleibt nicht nur die Rolle der Großindustrie und der Finanzinstitutionen, die die Faschisten 1933 an die Macht brachten und an der Aufrüstung Hitlerdeutschlands, am Krieg, an der Zwangsarbeit und Ermordung von Millionen von Menschen profitierten, ausgeblendet.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten wenden uns wie viele andere Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen die nach wie vor vielfach propagierte "Rückkehr Deutschlands zur Normalität". Wir wehren uns gegen das Vergessen und Verdrängen der faschistischen Vergangenheit.

Wir wenden uns in diesem Zusammenhang auch entschieden gegen Behauptungen, die Erfolge faschistischer Parteien und Organisationen in Ostdeutschland wären ein Resultat der DDR und des angeblich verordneten Antifaschismus. Dies geschieht, um die DDR weiter zu delegitimieren und von den wirklichen Ursachen des Faschismus abzulenken. Wir wenden uns gegen die ungeheuerliche Behauptung, die DDR sei die zweite deutsche Diktatur nach 1933 bis 45. Besonders der Antifaschismus und die Friedenspolitik der DDR täten der Bundesrepublik heute und künftig gut!

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Neofaschisten marschierten – wie in Hamburg - auch in diesem Jahr am 1. Mai. Sie fühlen sich ermutigt durch die herrschende Politik. Sie agieren zunehmend nicht nur mit sozialer Dema­gogie um in Städten und Gemeinden Anhänger und Wähler zu gewinnen, sondern auch mit brutaler Aggressivität. Direkte Angriffe und Mord­drohun­gen gegen Antifaschistin­nen und Antifaschisten nehmen zu. Gleichzeitig erleben wir, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten weiter kriminalisiert werden. Selbst das berechtigte Blockieren von faschistischen Aufmärschen wird durch Polizei und Justiz verfolgt.

Dagegen müssen wir unser gemeinsames Handeln verstärken, Wissen über die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus vermitteln, Menschen dafür gewinnen, gegen faschistische Strukturen aktiv zu werden. Und uns für unsere Rechte einsetzen. Dabei könnt ihr immer auf uns Kommunistinnen und Kommunisten setzen.

Die DKP hat eine antifaschistische Tradition, auf die wir stolz sind. Kommunistinnen und Kommunisten gehörten zu den Ersten, die vor 75 Jahren den Kampf gegen die faschistische Diktatur aufnahmen. Dies wird heute in offiziellen Stellungnahmen bürgerlicher Politiker und in den mit ihnen verbundenen Medien meist verschwiegen oder nur nebenbei erwähnt.

Unsere Genossinnen und Genossen kämpften organisiert in der Illegalität, auf der Seite der spanischen Republik, als Partisanen, in Zuchthäusern und Konzentrationslagern. Dafür zahlten unsere Genossinnen und Genossen zehntausendfach mit dem Leben.

Keine andere politische Kraft kämpfte in dieser Art und hatte so viele Opfer zu beklagen.

Kommunistinnen und Kommunisten haben auch nach der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland ihr Engagement nicht eingestellt und sich gegen die Rehabilitierung der Nazi- und Kriegsverbrecher in der Bundesrepublik gestellt, gegen die Remilitarisierung des Landes, gegen Demokratieabbau gekämpft oder sich in der DDR für den Aufbau eines antifaschistischen, eines sozialistischen Staates engagiert. Sie haben ihre Erfahrungen an die Jugend weitergegeben. Ich möchte hier nur – stellvertretend für viele, viele andere – die Namen Kurt Baumgarte, Emil Carlebach, Gertrud Müller, Peter Gingold, aber auch Esther Bejarano nennen.

Nicht wenige unserer Genossinnen und Genossen waren und sind auch heute vor Ort, auf Landes- und Bundesebene aktive Mitglieder der VVN/BdA und arbeiten in breiteren antifaschistischen Bündnissen. Es ist an der Zeit, dass auch wir junge Genossinnen und Genossen in diesem Zusammenhang noch mehr Verantwortung übertragen.

Heute ist es notwendig, den Kampf gegen faschistische Parteien, Strukturen und Denkweisen sowie die Ursachen des Faschismus und für ein Verbot der NPD weiter zu verstärken. Wir haben deshalb die Aktion des VVN/BdA zum NPD-Verbot aktiv unterstützt. Wir werden dies auch weiter tun.

Wir fordern das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischer Organisationen und Parteien, das Verbot jeglicher neofaschistischer, rassistischer, ausländerfeindlicher Aktivitäten und Publikationen entsprechend Artikel 139 Grundgesetz. Dafür werden wir gemeinsam mit euch und anderen weiter kämpfen.

"Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!" - diese Losung hat an Aktualität nichts verloren. Und wer über Faschismus redet, darf über Kapitalismus nicht schweigen!

Die politischen Grundlagen des organisierten Neofaschismus werden heute vom Staat und vielen gesellschaftlichen Parteien und Organisationen nicht angegriffen. Die soziale Frage wird negiert. Nach einem möglichen NPD-Verbot ist das Problem nicht beseitigt.

Wir werden darum all unsere Kraft dafür einsetzen, dass der Schwur von Buchenwald erfüllt wird. Mehr denn je ist das gemeinsame Handeln aller antifaschistischen, demokratischen und linken Kräfte gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen Aufrüstung und Krieg, gegen Rassismus und Neofaschismus notwendig.

Wir kämpfen für eine andere, nicht an den Interessen reicher Kapitalbesitzer orientierte Politik, die den sozialen und den Friedensinteressen der Mehrheit der Menschen in diesem Land und weltweit entspricht.

Wir kämpfen für das Ziel einer solidarischen und internationalistischen, sozial gerechten, politische und soziale Grundrechte garantierenden, friedlichen Welt, für eine sozialistische Gesellschaft.